Ausnahmeregelungen zu Weihnachten, aber zu langsame Masken-Verteilung und Impf-Vorbereitungen sowie fragwürdige Maßnahmen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen am Nachmittag des 13.12.2020 neue Leitlinien zu den Corona-Regeln beschlossen. Ministerpräsident Woidke hat am Nachmittag des gleichen Tages seine Vorstellungen zur konkreten Umsetzung in Brandenburg geäußert, auch wenn die Verordnung noch fehlt.

Die positiven Aspekte zuerst. Die von uns bereits seit längerem geforderten Ausnahmeregelungen zu Weihnachten werden kommen. Die neue Regelung vom 24. bis 26.12. (Haushalt + 4 haushaltsfremde Personen erlaubt) ist nach unserer Ansicht ausreichend. Die übliche Konstellation familiärer Weihnachtsfeiern im kleinen Rahmen – Kinder, Eltern und Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits – ist damit möglich. Und führt nicht zu einer Straftat, die Ordnungsamt oder Polizei auf den Plan ruft.

Weiterhin wurde die Präsenzpflicht in Schulen aufgehoben. Eltern können ihre Kinder also freiwillig zu Hause behalten. Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits vor einer Woche darauf hingewiesen, dass es unsinnig ist, freiwilliges Homeschooling mit Verweis auf die Schulpflicht zu verweigern, während man schon plant, mit der Schließung der Schulen Homeschooling zur Pflicht zu machen und dabei selbst die Kinder aus der Schule fernhalten will, bei denen die Eltern beruflich eingespannt sind und daher kein Homeschooling als Ersatz bieten können.

Damit kommen wir aber auch schon zu den Kritikpunkten. Abgesehen von Förderschulen und Abschlussklassen werden ab dem neuen Jahr Kitas und Schulen wie schon im Frühjahr auf Notbetrieb laufen. Die Betreuung wird nur für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen gewährleistet. Dies dürfte wieder zu unnötiger Bürokratie führen, denn die Eltern müssen nun belegen, in einem systemrelevanten Beruf zu arbeiten. Eine Lösung auf freiwilliger Basis, wie nun für die Zeit vor Weihnachten vorgesehen, wäre sinnvoller.

Die Schließung weiter Teile des Einzelhandels ist schwer nachvollziehbar. Im September hatte Gesundheitsminister Spahn (CDU) die Schließung des Einzelhandels im Frühjahr als Fehler bezeichnet, den man nicht wiederholen würde. Er führte weiter aus, dass der Einzelhandel kein nennenswerter Infektionsherd sei. Dennoch wurde nun erneut dessen Schließung veranlasst. Glaubt man den Begründungen aus der Landtagsdebatte, geht es eher darum, jeden Grund zu beseitigen, das Haus zu verlassen und nicht um ein tatsächlich nennenswertes Infektionsrisiko in den Läden. Die Verlagerung des Weihnachtsgeschäfts auf Online-Anbieter dürfte für viele ohnehin angeschlagene Geschäfte in den Innenstädten das Ende bedeuten, wenn keine ausreichende Entschädigung für die Zwangsmaßnahmen erfolgt.

Fragwürdig ist auch der Sinn der Ausgangssperren. Schließlich kommt man im Winter auf den Bürgersteigen und Waldwegen Brandenburgs selten einer fremden Person so nahe, dass man sich anstecken könnte. Lediglich auf Weihnachtsmärkten und in Einkaufspassagen ist das der Fall – aber die sind ohnehin geschlossen. Offensichtlich geht es auch hier nicht so sehr um die Aktivität selbst. Stattdessen will man auf diesem Umweg wohl die Kontaktbeschränkungen durchsetzen und die Bürger dazu bringen, zu Hause zu bleiben. Hinweis: Tagsüber sind die Beschränkungen lockerer. So sind zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr auch ehrenamtliche Tätigkeiten explizit erlaubt. Das schließt auch das Verteilen von Briefen für Volksinitiativen ein …

Es zeigt sich zudem, wie unverantwortlich es war, dass die Koalition den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER von vor drei Wochen auf kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken an Risikogruppen abgelehnt hat. Drei Wochen nach Einreichung unseres entsprechenden Antrags und dessen Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne wird genau das nun als kommende bundesweite Maßnahme beschlossen. Sie hätte längst abgeschlossen sein können.

Von zentraler Bedeutung wird sein, die Impfzentren schnellstmöglich personell und logistisch gut auszustatten. Hier ist noch erheblicher Nachholbedarf, Deutschland und Brandenburg hinken hinterher. Anderswo sind die Programme bereits angelaufen, in Deutschland wird man frühestens im Januar damit beginnen. Falls denn die immer noch ausstehende Zulassung des Impfstoffs bis Ende dieses Jahres klappt …

Der Lockdown soll kein Dauerzustand für den ganzen Winter werden. Wenn die Risikogruppen weitgehend geimpft oder wenigstens durch FFP2-Masken geschützt sind, dürfte die Belegung in den Intensivstationen deutlich zurückgehen, ebenso wie die Mortalität. An besonderer Aktualität gewinnt der ebenfalls in dieser Woche zur Debatte stehende Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Zahlung einer Corona-Sonderprämie auch an Rettungssanitärer. Denn diese wurden bei der ersten Runde von Sonderprämien zwar angekündigt, aber nie real umgesetzt. Dabei erfüllen sie eine gerade jetzt besonders wichtige Aufgabe.