Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bringt zur heutigen Sondersitzung des Landtages einen Entschließungsantrag ein.

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zahlreiche bestehende Einschränkungen wieder aufzuheben, darunter die Schließung von Gaststätten, Hotels, Konzerthäusern (nur für Instrumentalkonzerte), Kinos, Museen, Ausstellungshäusern, Planetarien, Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten.

Die Fraktion ist der Überzeugung, dass die Pandemie nur bekämpft werden kann, wenn die Maßnahmen von der breiten Bevölkerung akzeptiert und eingehalten werden. Daher sind einzelne Maßnahmen regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Sofern das nicht in einem ausreichenden Maße zu erwarten ist, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden.

Die o. g. Einrichtungen haben nach Statistiken des RKI nur einen geringen Anteil am Infektionsgeschehen. Im Gegenteil dazu dürfte das Schließen bspw. von Gaststätten mit Hygienekonzept zu einem Ausweichverhalten in nicht kontrollierbare Privatbereiche führen, die hingegen statistisch zu den Hotspots zählen. Des Weiteren sollen Kultureinrichtungen, die das Abstandsgebot besonders gut einhalten können, wieder öffnen dürfen.

Eine weitere Forderung in dem Antrag ist, dass das Land Brandenburg den vom Bund vorgesehenen Eigenanteil für FFP-2-Masken an Risikogruppen vollständig übernehmen soll. BVB / FREIE WÄHLER hält es neben dem bürokratischen Aufwand für nicht vertretbar, dass Rettungsprogramme von mehreren hundert Millionen Euro aufgelegt werden, aber ausgerechnet Risikogruppen Zuzahlungen zu grundlegenden Schutzmitteln leisten sollen.

„Wir müssen das Infektionsgeschehen ernst nehmen und Brandenburg-spezifische Lösungen finden sowie das herannahende Weihnachtsfest würdigen“, so Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

Daher begrüßt die Fraktion die auf der Ministerkonferenz vereinbarte Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage. Laut dieser sind vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen mit Mitgliedern aus beliebig vielen Haushalten erlaubt, so lange nicht mehr als 10 Personen (Kinder ausgenommen) zusammenkommen. Die von einigen Bundesländern bereits angekündigte Verschärfung lehnt BVB / FREIE WÄHLER ab. „Eine Bescherung im kleinen Rahmen darf kein Fall für Ordnungsämter oder Polizei werden“, so Vida.

Nachtrag zur Abstimmung:

Wir stellten die Antragspunkte einzeln zur Abstimmung:
1. Lockerung für Wirtschaft und Kultur.
2. Lockerungen für private Weihnachtsfeiern.
3. Kostenübernahme für FFP2-Masken bei Risikogruppen.

SPD, CDU und Grüne lehnten alle 3 Antragspunkte ab. Selbst wenn keine Belege für nennenswertes Infektionsgeschehen in den entsprechenden Einrichtungen vor dem Lockdown geliefert wurden, sei jede Lockerung unverantwortlich. Die Lockerungen zu Weihnachten, die Woidke in seiner Rede selbst angekündigt hatte, wurden ebenso abgelehnt. Angeblich würde man das noch mal überdenken. Ergo wissen die  Brandenburger erst Mitte Dezember, ob sie Weihnachten mit haushaltsfremden Familienmitgliedern feiern dürfen. Für die Zuzahlung zu den FFP2-Masken meinte die Regierungskoalition, die Kosten für die einzelnen Betroffenen seien doch nicht so hoch.

Die Linke enthielt sich bezüglich der Lockerungen bei Wirtschaft und Kultur, unterstützte jedoch die Lockerungen für das Weihnachtsfest und die Kostenübernahme für FFP2-Masken.

Die AfD war bei allen Abstimmungen abwesend. Sie hatte sich entschlossen, lieber Presseaufmerksamkeit zu bekommen, indem sie die Landtagssitzung einfach verließ. Dadurch verschob sich das Stimmenverhältnis erheblich zugunsten von SPD, CDU und Grünen.

Zum Antrag „Infektionsgeschehen ernst nehmen – Sinnvolle Lockerungen ermöglichen“ im parlamentarischen Dokumentationssystem

Sehen Sie hier die Rede von Péter Vida.