Kosten bleiben deutlich unter Befürchtungen: Zahlen bei den bereits vom Land übernommenen Ausbaubeiträgen widerlegen befürchteten Baurausch 

2018 forderte BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Ausbaubeiträge und beantragte dies auch im Landtag. Die damalige Regierungskoalition unter Führung der SPD lehnte ab und führte die angeblich gewaltigen Kosten als Gegenargument ins Feld. Die Kommunen würden plötzlich in einen teuren Baurausch verfallen, wenn das Land die Kosten übernimmt.

Schließlich zwang eine von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative die Regierungskoalition zum Handeln: Die Erschließungsbeiträge wurden 2019 abgeschafft. Inzwischen zeigte die Realität, dass die Kostenexplosion nicht stattfindet. Gerade einmal 9 der 416 Kommunen kamen mit der zugeschlüsselten Pauschale nicht klar. Sie beantragten insgesamt 2,7 Mio. Euro extra. Statt der maximal eingeplanten 50 Millionen Euro wurden 2021 so insgesamt nur 33,8 Millionen Euro abgerufen – also 16,2 Millionen Euro weniger als erwartet.

Nach unserer Schätzung würde allein diese Differenz ausreichen, um auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten zu finanzieren. Doch auch die neue Regierungskoalition (SPD, CDU, Grüne) lehnte im Sommer 2020 einen solchen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ab. Argument auch diesmal: Die Befürchtung von Kosten in Milliardenhöhe durch einen Baurausch – den es mangels Planungskapazitäten in den Kommunen und aufgrund begrenzter Baukapazitäten nicht geben wird. Dies sollten die Zahlen bei den bereits abgeschafften Ausbaubeiträgen spätestens jetzt beweisen.

Eigentlich wäre es nun Zeit, dass die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne umdenken. Doch leider ist dies auch für die „Sandpisten“ ohne Druck aus der Bevölkerung nicht zu erwarten. Derzeit läuft ein von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Volksbegehren, das die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten erreichen soll.

Zu den von Fraktionsmitgliedern bzw. der Fraktion beantragten Anträgen

Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg

Zu den Beiträgen

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten – 11.08.2020
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen – 28.08.2020

Presseecho

Volksinitiative: Straßenausbaubeiträge billiger als erwartet – SVZ, 31.01.2022