Nach Fehlern in der Genehmigung erhöhter Fördermengen kann örtlicher Wasserverband Versorgung der Tesla Gigafactory nicht mehr sicherstellen

Die Landesregierung (SPD/CDU/Grüne) ignorierte seit zwei Jahren Warnungen durch die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor unzureichender Wasserversorgung bei Tesla und unsere Forderungen, eine langfristige Lösung für die Versorgung zu organisieren. Denn das Problem wäre durchaus lösbar gewesen – etwa durch den rechtzeitigen Bau einer Fernleitung.

Stattdessen stellte sich die Landesregierung wahlweise auf den Standpunkt, alles sei in Ordnung oder sie sei nicht zuständig. Dem örtlichen Wasserverband wurde die Genehmigung erteilt, doch mehr Wasser zu fördern. So reichte das Wasser dann plötzlich doch – zumindest für die erste Ausbaustufe der Tesla Gigafactory. Um weitere Ausbaustufen machte man sich keinen Kopf.

Wie sich jetzt herausstellt, war diese Fördergenehmigung jedoch fehlerhaft. So fehlte die Umweltverträglichkeitsprüfung komplett. Das Landesamt für Umwelt musste als Reaktion auf die Klage mehrerer Umweltverbände zugeben, Unterlagen des falschen Wasserwerkes verwendet zu haben. Gleichzeitig beschuldigten Naturschutzverbände Umweltminister Axel Vogel (Grüne), sie aufgefordert zu haben, die Klagen zurückzuziehen. Der Umweltminister streitet dies jedoch ab.

Sollte die Genehmigung erhöhter Fördermengen zurückgezogen werden, gerät selbst die Eröffnung der ersten Ausbaustufe der Tesla Gigafactory in Gefahr. Denn Reserven oder andere kurzfristig verfügbare Optionen gibt es bei der ohnehin auf Kante genähten Wasserversorgung der Region nicht. Nun fällt der Landesregierung auf die Füße, seit zwei Jahren unsere Warnungen und Vorschläge bezüglich der Wasserversorgung ignoriert zu haben.

Älterer Beitrag zum Thema

„Tesla Gigafactory: Wasserfrage noch immer ungelöst“ vom 12.8.2021

Parlamentarische Aktivitäten zum Thema

Mündliche Anfrage vom 16.01.2020: „Wasserver- und Abwasserentsorgung der Tesla Gigafactory in Grünheide“

Antwort auf Kleine Anfrage vom 26.01.2021: Erschließung des Grundstücks 1. Änderung B-Plan 13 „Freienbrink Nord“ für die erste Ausbaustufe des Automobilwerkes der Tesla SE/Abwägungen II

Mündliche Anfrage vom 11.5.2021: „Wasserversorgung von Tesla, dem daraus resultierenden Zuzug und den hinzukommenden Zulieferbetrieb“

Antwort auf Kleine Anfrage vom 10.08.2021: „Nachfrage zur Beantwortung der Fragenkataloge zum ALUK am 02.6.2021, TOP 2.1“