Landesregierung hat keinerlei Ideen zur Lösung der Wasser- und Abwasserprobleme im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Tesla Gigafactory

Der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wählern und zugleich Mitglied des Kreistags Oder-Spree seit 2008 begleitet die Ansiedlung von Tesla in Grünheide – Freienbrink von Beginn an kritisch-konstruktiv. Und versucht dabei Lösungen für die gravierendsten Probleme im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla aufzuzeigen oder – wo das durch ihn nicht möglich ist – bei der Landesregierung den Finger in die Wunde zu legen und nachzubohren.

So auch jetzt wieder mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unter dem Titel „Nachfrage zur Beantwortung der Fragenkataloge zum ALUK am 02.6.2021, TOP 2.1“ in der es um Fragen zur Lösung der zentralen Probleme der auch mittel- bis langfristigen Wasserver- und Abwasserentsorgung von Tesla und damit der ganzen Region geht.

„Bei den erforderlichen Lösungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Tesla geht es auch um nichts weniger als die mittel- bis langfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung von uns Bürgern mindestens im Gebiet des Wasserverbandes Strausberg Erkner (WSE)“, so der engagierte Landtagsabgeordnete aus der Region, der unter anderem auch noch Mitglied des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzausschusses des Landtags ist und damit fast alle Querverbindungen im Fall Tesla und natürlich auch bei anderen Themen überblicken kann.

Landesregierung hat keine Informationen zum zukünftigen Wasserbedarf

Auf seine wiederholte Nachfrage „Wie wird die Wasserversorgung der nach Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung (GL) zusätzlichen Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen, die bereits jetzt im Zusammenhang mit der Eröffnung des Werks entstehen, bis dahin (2025/26) gewährleistet?“ gibt es erneut und weiterhin keine Antwort mit irgendeiner Aussagekraft. Die Landesregierung gibt lediglich ein allgemeines Statement: „ … Die Entscheidung über die kommunale Planungsabsicht und konkrete Planung dieser Bauflächen einschließlich Ermittlung und Klärung der diesbezüglichen Infrastrukturbedarfe ist – unabhängig von Tesla – Aufgabe und Gegenstand der kommunalen Planungshoheit.“ Zeschmanns Kommentar dazu: „Das ist wieder keine Antwort! Also muss man schlussfolgern, dass die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden kann. Also weiter Blindflug mit Scheuklappen mindestens in den Versorgungsnotstand mit Wasser in unserer Region.“

Nicht einmal auf die Frage „Mit wie viel Wasserverbrauch wird, zeitlich gestaffelt im Gewerbegebiet [Freienbrink] gerechnet? (bitte mit Angabe der Ausbaustufen Tesla)“ kann oder will die Landesregierung eine Antwort geben. Dort heißt es hierzu lediglich: „Es ist jedoch davon auszugehen, dass allein zwischen dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans und dem tatsächlichen Beginn der Bautätigkeit 18 bis 24 Monate vergehen; …“

Hierzu Philip Zeschmann: „Das ist erschreckend! Man weiß anscheinend noch nicht einmal, was an Wasserverbrauch auf uns  zukommt und spielt auf Zeit. Nach dem Motto ‚in den 18 – 24 Monaten wird uns schon noch ein Lösung einfallen‘ oder ‚werden wir schon noch irgendwo Wasser finden‘. Es ist einfach schockierend mit welcher Verantwortungslosigkeit und Verweigerung jeglicher Form von Vorausplanung die Landesregierung unser aller Trinkwasserversorgung in der Region sehenden Auges riskiert. Dabei steht im Gesetz, dass die Trinkwasserversorgung von uns Bürgern jederzeit zu gewährleisten ist!“

Kein Plan B zur Wassergewinnung in Hangelsberg

So verwundert es nicht mehr, das die Landesregierung auch auf folgende konkrete Nachfrage des Abgeordneten keine Antwort zu geben vermag: „Sollte das [Wasser]Dargebot [in Hangelsberg Nord] für die Nutzung ungeeignet sein oder keine dafür ausreichenden förderbaren Mengen beinhalten, welche Lösung für die Wasserversorgung strebt das Ministerium in diesem Falle an (Plan B)?“ Denn darauf heißt es nur: „Es liegen gegenwärtig keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der in der Frage angenommene Fall eintreten würde. Spekulationen allein sind als Arbeitsgrundlage ungeeignet. Soweit frühzeitig absehbar eine andere Fallkonstellation eintritt, wird das MLUK mit den zuständigen kommunalen Aufgabenträger nach alternativen Lösungen suchen.“

„Wenn Hangelsberg Nord nicht möglich ist oder nicht ausreicht, gibt es also keinen Plan B. Eine derartige Fahrt ins Blaue ohne Lösung und ohne Auffangnetz kann man ja mal privat unternehmen, wenn man sehr risikobereit ist. Aber eine Landesregierung mit der Verantwortung für über 2,5 Mio. Brandenburgerinnen und Brandenburger wohl besser nicht! Deshalb macht mich diese Landesregierung an diesem Punkt fassungslos!“ so Zeschmann abschließend.

Zeschmann will als Abgeordneter aus der Region intensiv weiter an den Lösungen der Wasser- und der Verkehrsfragen im Kontext der Ansiedlung von Tesla arbeiten und nicht aufgeben. Denn er sieht sich an der Verantwortung für die Menschen in der Region.

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage