Pressekonferenz vom 15.06.2021: Volksinitiativen durch Ermöglichung von freier Sammlung vereinfachen sowie 10-Minuten-Takt der S5 ermöglichen

• Volksinitiativen durch Ermöglichung von freier Sammlung vereinfachen

Unterstützungsunterschriften für Volksinitiativen können in Brandenburg nicht einfach bequem auf Papier geleistet und eingereicht werden. Sie müssen vor Ort im Amt eingetragen werden. Vor allem in der Corona-Krise war der Zwang zur Amtseintragung ein großer Hemmschuh für Volksinitiativen. Die Ämter waren oft für Publikumsverkehr geschlossen. Teilweise hatten sie auf Homeoffice umgestellt. Und in den Zeiten, in denen die Ämter offen waren, galten oft strikte Zugangskontrollen wie etwa vorherige Terminvereinbarung. Wir halten das für nicht mehr zeitgemäß und wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, auch von zu Hause aus Unterschriften für Volksinitiativen zu leisten.

Zu Gast ist Oliver Wiedmann, Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V., einem bundesweiten Verein, der sich seit vielen Jahren für die Vereinfachung der direkten Demokratie einsetzt.

Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung“

• 10-Minuten-Takt der S5 ermöglichen

Zwischen Berlin und der Endstation der S5 in Strausberg leben inzwischen rund 100.000 Menschen. Doch die S5 fährt nur in einem 20-Minuten-Takt, zudem mit zahlreichen unbeschränkten Bahnübergängen, was den Pendlerverkehr auf den Straßen zusätzlich behindert. Wir wollen daher eine möglichst zeitnahe Erhöhung der Taktfrequenz von 20 Minuten auf 10 Minuten samt Bau von Querungen für die wichtigsten Straßen –  und das nicht als unkonkrete Zielstellung für Ende 2030, sondern mit einer Umsetzung noch in diesem Jahrzehnt.

Zum Hauptbeitrag „10-Minuten-Takt der S5 für Neuenhagen bis Strausberg angehen!“
Zum Antrag „10-Minuten-Takt für die S5 von Neuenhagen bis Strausberg konkret angehen – Erforderliche Ausweichstrecken mit oberster Priorität planen und bauen“