Pressekonferenz vom 1.12.2020 – Fairplay-Kommission und Rechtsunsicherheit zu Weihnachten

1. Dez 2020

Pressekonferenz vom 1.12.2020 – Fairplay-Kommission zur Ahndung von Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke und Rechtsunsicherheit für private Weihnachtsfeiern mangels gesetzlicher Regelung

Dietmar Woidke (SPD) hatte in seiner Funktion als Ministerpräsident für den Bürgermeisterkandidaten Nico Ruhle (SPD) Wahlwerbung gemacht. Auch Mike Schubert (SPD) sprach in seiner Funktion als Potsdams Oberbürgermeister eine Wahlempfehlung für seinen Parteikollegen aus. Privat könnten sie dies gern tun, doch nicht in ihrer überparteilichen Funktion als Amtsträger. Auch in Panketal machte Maximilian Wonke (SPD) in seiner Funktion als Bürgermeister im Amtsblatt Werbung für die Kommunalwahl. Natürlich mit seinem eigenen Bild – für eine Wahl, bei der er selbst in einer Scheinkandidatur als Stimmenfänger antrat … Damit diese bisher nie wirklich geahndete Angewohnheit beendet wird, regen wir die Einsetzung einer „Fairplay-Kommission“ an, die auch Strafen verhängen soll, wenn sich Politiker und Amtsträger nicht an die Vorschriften halten.

Ein zweites Thema war die Rechtsunsicherheit zu Weihnachten. Zwar hatte der Ministerpräsident angekündigt, zu Weihnachten bis zu zehn Gäste zuzulassen. Doch die derzeitige Regelung erlaubt nur fünf. Unser Antrag, die Lockerung für die Weihnachtszeit verbindlich festzuschreiben, wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Man werde erst in der nächsten Landtagssitzung vom 16.-19. Dezember darüber entscheiden, so die Begründung. Für die Weihnachtsplanung dürfte das in vielen Fällen zu spät sein. Hier sollte endlich Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.

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