News & Pressemitteilungen
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Anpassung des Fördersatzes des Kommunalen Infrastrukturprogrammes
Das Abschneiden Brandenburgs beim Bildungsmonitor 2020 auf dem 14. Platz zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, dass ein erheblicher Investitionsbedarf in die digitalen Medien in den Schulen besteht. Denn in diesem Bereich schnitten die Brandenburger Schulen besonders schlecht ab. Aus diesem Grund...
Rechtswidrige Benachteiligung des BVB/FW-Stadtverordneten Menzel wird Thema im Landtag
Die andauernde rechtswidrige Benachteiligung des Potsdamer Stadtverordneten Andreas Menzel (BVB / FREIE WÄHLER) wird nun Thema im Landtag.
BVB / FREIE WÄHLER fordert Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung
Aufgrund der Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Qualitätsmanagementsystem für die Landesverwaltung einzuführen. Bisher wurde Themenbereichen wie Qualitätsmanagement,...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Gerechtigkeit für Studierende
Für die Plenarsitzung im August hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Lösung für die Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren zu erarbeiten. Diese sollen den teilweise ehemaligen Studierenden...
Landesregierung verschließt Augen vor katastrophaler Finanzlage der FBB
Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) zur Finanzlage der Flughafengesellschaft (FBB) geantwortet, ohne Substanzielles beizusteuern und die begründeten Zweifel an der Finanzlage auszuräumen. So wurde u. a. gefragt, warum der...
Altanschließerbeiträge: Noch lange kein Schlussstrich
Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträgen ist eine Enttäuschung für mehrere zehntausend Betroffene, aber noch lange kein Schlussstrich. Die als Beschluss (nicht Urteil) ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hält die...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten eingereicht. So sieht die Vorlage vor, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundesrecht in Landesrecht zu überführen und dort – analog zu den...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Test des 10-Minuten-Takts der S2 bis Bernau ab 2021
2021 wird die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel eingeführt. Sie soll Autofahrer dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Doch dazu müssten Busse und Bahnen auch in ausreichender Kapazität und Taktdichte vorhanden sein. In Bernau und Panketal warten inzwischen über 60.000 Menschen...
Fallzahlen von sexuellem Missbrauch von Kindern in Brandenburg angestiegen
Die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Brandenburg sind gemäß einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) in den letzten beiden Jahren um ca. 21 % bzw. 34 % im Vergleich zum Jahr 2017 angestiegen. Insgesamt wurden...
Fachtagung zum Landeshaushalt 2021 ein voller Erfolg
Unter reger Teilnahme aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes kamen auf Einladung der Landtagsfraktion am 4. August Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister und Interessierte im Landtag Brandenburg zusammen. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu erwartenden immensen Auswirkungen auf den...
Erneuter Auftakt der Erschließungstour – Teil 2 ein voller Erfolg!
Unsere Infotour zu den Erschließungsbeiträgen mussten wir wegen Corona für mehrere Monate unterbrechen. Am letzten Samstag fand nun die erste der noch zehn ausstehenden Veranstaltungen statt. Der Adlersaal in Werneuchen war – unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften – mit 40...
Nechlin: Wie man für Windkraft hunderttausende Euro verschwendet
Das „Windwärme“-Projekt Nechlin wird als Vorbild päsentiert. In Wahrheit ist es Geldverschwendung – Nechlins Wärmeversorgung war schon vorher CO2-Neutral!
Rheinsberg: BVB / FREIE WÄHLER ruft alle Einwohner von Rheinsberg zu Besonnenheit und verantwortlichem Handeln auf
Aufruf an alle Einwohner von Rheinsberg zur Besonnenheit und verantwortlichem Handeln im Zusammenhang mit den tschetschenischen Flüchtlingen
Infotour „Erschließungsbeiträge“ geht endlich weiter!
Wie können sich Bürger gegen ungerechtfertigte Beiträge zur Wehr setzen? Welche parlamentarischen Maßnahmen unternimmt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur weiteren Entlastung in Sachen Erschließungsbeiträge? Die Infotour „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ gibt Antwort. Nach...
BVB / FREIE WÄHLER mit Großer Anfrage zu Erneuerbaren Energien: 248 Fragen zu Chancen, Kosten, Risiken
Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert die Große Anfrage „Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg“
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BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
