News & Pressemitteilungen
Explodierende Verbraucherpreise belasten den Geldbeutel!
Als BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg setzen wir uns unermüdlich für faire Verbraucherpreise ein. Die hohe Inflationsrate der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf unsere Geldbeutel aus. Insbesondere der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat zu massiven Veränderungen...
Hochriskante Finanzgeschäfte für Kommunen endlich verbieten!
CDU, SPD und Grüne lernen einfach nicht dazu. Anders kann man es nicht sagen. In den letzten Jahren gab es einige Finanzskandale in Kommunen. Prominente Beispiele sind Fürstenwalde (13 Mio.) und die Stadtwerke Bad Belzig (22 Mio.), wo mehrere Millionen Euro mit hochriskanten Finanzgeschäften...
Regierung kontra Artenschutz – KNE schießt mit einer „Richtigstellung“ gegen BVB / FREIE WÄHLER
Bundesregierung schießt mit einer „Richtigstellung“ gegen BVB / FREIE WÄHLER und will damit vom eigentlichen Problem ablenken
Hoffnung für Hohensaaten – Wildnisschutzgebiet könnte kommen!
Unser Abgeordneter Péter Vida hakte in der Fragestunde bei Umweltminister Vogel nach: Beabsichtigt die Landesregierung eine Ausweisung als Wildnisschutzgebiet des Mischwaldes in Hohensaaten? Das...
Demokratieskandal in Breese – Bürgerbegehren dreimal abgelehnt
In Breese, im Landkreis Prignitz, ist ein Bürgerbegehren dreimal abgelehnt worden - und das rechtswidrig! Die Gemeindevertretung hat den Dorfplatz in Breese auf Biegen und Brechen als Baugrundstück...
Hubert Aiwanger zu Besuch im Landtag
Nach der heutigen Plenarsitzung besuchte Hubert Aiwanger die BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg. Hauptthema der Gespräche war der Erhalt eines flächendeckenden Gesundheitssystems. Derzeit läuft in Brandenburg eine von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative dazu. Sowohl Brandenburg...
Aus für Tesla-Erweiterung? NEIN an Elon Musk
Die Einwohner von Grünheide haben über die geplante Erweiterung von Tesla abgestimmt. Rund 62 % der Bewohner der kleinen Gemeinde im Landkreis Oder-Spree sind gegen die Werkserweiterung des amerikanischen E-Auto-Herstellers. Das Werk sollte um etwa 100 Hektar auf insgesamt 400 Hektar erweitert...
Die Tafeln als Ersthelfer vor Ort unterstützen!
Die Armut in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Tafeln helfen Menschen, die nicht genug Geld zum Leben haben. Die Zahl der Menschen, die die Tafeln nutzen, steigt jedoch stetig an, während die Tafeln selbst mit einem Mangel an...
Lindhorst-Gruppe gibt Hohensaaten-Solarpark auf
Sieg für die Natur in Hohensaaten! Die geplante Abholzung von 370 Hektar gesunden Mischwaldes und der Bau eines Solarparks wurden gestoppt! Dank des öffentlichen Drucks zieht sich die Lindhorst-Gruppe zurück. Großartiger Einsatz von "Pro Wald...
Traurige Neuigkeiten: Das Windkraft-Vogelschreddern geht dank geändertem Bundesnaturschutzgesetz weiter!
Brandenburg gilt nach Niedersachsen als das Bundesland mit der zweithöchsten Windenergiegewinnung. Im Jahr 2022 befanden sich 3.977 Windkraftanlagen auf Brandenburger Boden – und die Tendenz ist steigend. Vor Baugenehmigung ist ein Windkraftanlagen-Erbauer verpflichtet, einige Prüfungen...
Wildtier-Helden in Brandenburg brauchen unsere Unterstützung!
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Förderung der ehrenamtlich betrieben Wildtier-Auffangstationen in Brandenburg
370 Hektar Abholzung in Hohensaaten verhindert
370 Hektar Abholzung in Hohensaaten verhindert – BVB / FREIE WÄHLER schlägt Ausweisung als Wildnisgebiet vor
Inflation bekämpfen – übermäßige Besteuerung von Strom beenden
BVB / FREIE WÄHLER will Strompreise durch Senkung der hohen Steuern reduzieren und beantragt im Landtag Bundesratsinitiative Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Im Gegensatz zum Rest der industrialisierten Welt schrumpfte Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stiegen die...
Sprachverwirrung durch Gendern stoppen – BVB / FREIE WÄHLER beantragt Verbot von Genderzeichen in öffentlichen Einrichtungen
BVB / FREIE WÄHLER möchte die Sprachverwirrung durch das Gendern in allen Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg beenden und hat hierzu einen Antrag in den Landtag...
Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung in Sachen Altanschließer vor – Gespaltene Gebührensätze verletzen Gleichheitsgrundsatz: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Seit Ende der Woche besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine umfangreiche Urteilsbegründung in Sachen Altanschließerbeiträgen und den an ihrer Stelle erhobenen gespaltenen Gebühren vorgelegt....
Unsere Reden
Pèter Vida zum Antrag von BVB/FW Verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Erschließungsmaßnahmen – 22.11.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht bei diesem Antrag um die Schaffung sozialen Friedens an Sandstraßen - an Anliegerstraßen - in Brandenburg....
Matthias Stefke zum Bericht der Landesregierung „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ – 22.11.23
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland und damit auch Brandenburg ist digitales Entwicklungsland. Davon zeugt das Ranking des Unternehmens...
Christine Wernicke 2. Rede zum Antrag (BVB/FW, Linke) Entwicklungskonzept für Kleingartenanlagen stärken – 22.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (fraktionslos): Vielen Dank. - Der Rede von Herrn Funke habe ich entnommen - da er meine Abwesenheit im Kleingartenbeirat kritisiert hat -, dass er nach wie vor der...
Christine Wernicke zum Antrag (BVB/FW und Linke) Entwicklungskonzept für Kleingartenanlagen stärken – 22.11.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Fraktion bzw. die jetzt vier fraktionslosen Abgeordneten haben am 19.09. ihren...
Matthias Stefke zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes von CDU, SPD, Grüne – 22.11.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die Anhörung im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zeigte und...
P. Zeschmann 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto! – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer total über diese Debatten. Ich werde jetzt versuchen, noch kurz auf...
Philip Zeschmann zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto! – 19.10.23
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger da oben auf der Tribüne und im Livestream!...
Philip Zeschmann 2. Rede zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit bei Heizungen erhalten! – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Kornmesser, ich freue mich sehr, dass Sie in Ihrer Rede festgestellt haben,...
Philip Zeschmann zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit bei Heizungen erhalten! – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburg auch oben auf der Tribüne! Unseren Antrag mit...
Philip Zeschmann zum Gesetzentwurf zum „Solar-Euro“ der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen – 19.10.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Hier geht es wieder einmal um einen...
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