News & Pressemitteilungen
Artenschutz: Sperrfrist bei Tötungen und Horstzerstörungen ausweiten!
Antrag: Tötung von geschützten Vögeln und Zerstörung ihrer Horste und Nistplätze soll 10 Jahre Sperrfrist für Windkraft-Bau nach sich ziehen
Gewässerbelastung: Das ungeklärte Problem
Landesregierung hat keine Übersicht, wo Kläranlagen in Brandenburg unzureichend sind und noch immer die Gewässer belasten
Weiterhin nur Bummeltempo zwischen Berlin und Ostsee …
Kleine Anfrage von Christine Wernicke: Trotz Priorität vorerst kein Tempo 160 auf der Bahnstrecke Berlin-Angermünde-Prenzlau-Stralsund
Corona-Notbremse: Testen und Impfen bleiben auf der Strecke
Erneut Lockdown und Ausgangsperren – sanftere, günstigere und effektivere Methoden der Eindämmung werden ignoriert
Pressekonferenz: BER-Schallschutz und Kritik an Corona-Maßnahmen
Pressekonferenz vom 13.04.2021: Antrag, um Schallschutz am BER zu ermöglichen und Kritik an der Art der Corona-Maßnahmen
Harter Lockdown überflüssig – Tübinger Modell hat sich bewährt
Praxistests in Tübingen und Berlin: Testen und Öffnen kann die Ausbreitung von COVID-19 mindestens ebenso gut eindämmen wie ein Lockdown
Richter wehren sich gegen Diffamierung durch Landesregierung
Justizministerin Hoffmann begründet Standort-Schließungen mit angeblich paradiesischen Zuständen in Arbeitsgerichten – Richter protestieren
Braunkohle-Rekultivierung: Landesregierung senkt Kostenschätzung ohne jeden Beleg von 3 auf 1,75 Milliarden Euro
Bisher nur 15,5 Mio. Euro Sondervermögen zur Rekultivierung der Lausitz – Land darf Kosten der LEAG nicht dem Steuerzahler aufbürden!
Corona: SPD, CDU und Grüne lehnen Rettung der Wirtschaft ab
Dritter Pauschal-Lockdown selbst für die nachweislich Gesunden – zwangsweise stillgelegte Unternehmen warten vergeblich auf Schadensersatz
Für Windkraft werden Artenschutz und Kommunalparlamente ignoriert
Bei der Windkraft-Planung und -Genehmigung in Brandenburg werden regelmäßig Kommunalparlamente und Artenschutz ignoriert.
Lauterbachs Lockdown-Täuschung: Irreführung gegen Tübinger Modell
SPD-Politiker Lauterbach bekämpft mitten in der Corona-Krise erfolgreichen Lösungsansatz mit falschen Zahlen und Irreführung
Strukturwandel in der Lausitz – Besuch bei IBAR Energiesystemtechnik
Wir besuchen Hoffnungsträger in der Lausitz, die Vorbilder für den Strukturwandel sind – diesmal die IBAR Energiesystemtechnik GmbH Cottbus
Antrag zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes abgelehnt
Gemeinsam mit der Linken eingereichter Antrag fand in der Landtagsdebatte keine Zustimmung
Tübinger Modell übernehmen – Einrichtungen mit negativen Corona-Tests öffnen!
BVB / FREIE WÄHLER geht mit fundiertem Antrag gegen weitere Verschärfungen und für Lockerungen mit Augenmaß in die kommende Landtagsdebatte
Personalvertretung für studentische Mitarbeiter gewährleisten!
Bisherige Regelungen zur Personalvertretung studentischer Mitarbeiter sind wegen kurzer Arbeitsverträge nicht praxistauglich
Kontakt zum Büro
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
