Matthias Stefke

Seit meiner frühesten Jugend bin ich politisch interessiert und engagiert. Ich will mich nicht nur über Missstände und Ungerechtigkeiten ärgern, sondern etwas tun, um sie zu beseitigen!

Deshalb engagiere ich mich und vertrete meine Auffassungen auch gegen politische Widerstände und auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile.

Viele Wirtschaftsbereiche setzen ihre Interessen in der Politik mittels einer knallharten Lobbyarbeit durch. Die Lobby, die ich vertrete, sind diejenigen, die noch viel zu wenig Gehör in Politik und Verwaltung finden: die Bürgerinnen und Bürger!

Ein Mandat als Abgeordneter ist für mich Auftrag und Verpflichtung, Ihnen eine Stimme auch in der Landespolitik zu geben.

Kampf gegen den Flughafen BER

Ob er nun im Herbst 2020 eröffnet oder nicht: Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit im Landtag ist der BER. Denn in jedem Fall hat er gravierende Auswirkungen auf unsere Region, ja nicht zuletzt auf ganz Brandenburg. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, dass ein Abgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER unseren Wahlkreis im Landtag vertritt. Die betroffenen Anwohner mussten sich über viele Jahre ihre Rechte mühselig mit Massenprotesten und Klagen erkämpfen. Denn auch das Land Brandenburg – als einer der drei Eigentümer der Flughafengesellschaft – hat es unter den bisherigen SPD-geführten Landesregierungen zugelassen, dass der dringend notwendige Schallschutz nur nach Kassenlage zugestanden wurde. Dabei spielte es keine Rolle, ob in einer rot-schwarzen oder einer rot-roten-Koalition regiert wurde. Auch die Auseinandersetzungen um ein vollständiges Nachtflugverbot oder zu den Flugrouten belegen, dass politischer Druck notwendig ist, um etwas im Sinne der Betroffenen zu bewegen.

Seit nahezu 20 Jahren schon engagiere ich mich in der größten Bürgerinitiative, dem BVBB e.V., in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow oder im Kreistag von Teltow-Fläming gegen den falsch gewählten und den für unsere Städte und Kommunen folgenschweren Standort des BER und für die Rechte der Schwerstbetroffenen. Die tatsächlich wichtigen politischen Entscheidungen zum BER werden jedoch auf Landesebene getroffen! Ich werde die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen regelmäßig an ihre Verpflichtungen erinnern und mich für die lärmgeplagten Anwohner einsetzen.

Erhöhung der inneren Sicherheit

Die besorgniserregende Zunahme von Haus- und Wohnungseinbrüchen und von Diebstählen darf nicht länger ignoriert werden. Das ehrenamtliche Engagement der Sicherheitspartner und Sicherheitsgemeinschaften muss durch das Land – analog der freiwilligen Feuerwehren – mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung und durch die erforderliche Sachausstattung unterstützt und wertgeschätzt werden.

Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume

Ich setze mich für eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen ein. Brandenburgs Städte und Gemeinden brauchen zusätzliche Spielräume in ihren Haushalten, um selbst entscheiden zu können, in was sie Geld investieren wollen. Das Land muss in größerem Umfang als derzeit Aufgaben finanzieren, die nicht originär in die Zuständigkeit des Landkreises fallen (bspw. Kosten für den Flugplatz Schönhagen oder für die Folgen der Flüchtlingskrise aus 2015). Des Weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass mehr Zuständigkeiten auf die Gemeinden übertragen werden, um die Wege für die Bürger zu verkürzen.

Für Umwelt- und Klimaschutz ohne Ideologie

Niemand kann gegen sinnvollen Umwelt- und Klimaschutz sein, denn wir haben nur die eine Erde, auf der wir leben! Ich bin jedoch gegen eine ideologisch betriebene Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Der Erhalt und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen in Einklang miteinander gebracht werden. Dies kann uns als eines der weltweit führenden Länder in Forschung & Entwicklung gelingen, und dafür trete ich ein.

Bauen mit Augenmaß

Wir spüren den Siedlungsdruck aus der Hauptstadt gerade in den Gemeinden im sogenannten „Speckgürtel“ Berlins. Berlins Siedlungspolitik wird zum Teil auf dem Rücken der umliegenden Brandenburger Gemeinden ausgetragen, obwohl es dort genügend Freiflächen zum Bauen gibt. Außerdem sind die Gemeinden um den BER wegen des noch weiter zunehmenden Fluglärms überhaupt nicht geeignet für eine großflächige Wohnbebauung. Aus diesen und auch aus Gründen des Klima- und Insektenschutzes stehe ich für eine Bau-und Wohnungspolitik mit Augenmaß, die da lautet: Nicht jedes Feld oder jede freie Wiese muss bebaut werden!

Dabei ist auch darauf zu achten, dass für Normalverdiener bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Infrastruktur von Städten und Gemeinden mit dem Einwohnerzuwachs Schritt halten kann.

Kurzübersicht:

Matthias Stefke, 57 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Groß- und Außenhandelskaufmann, Kommunikationstrainer

Funktion: Mitglied des Landtages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mitarbeit in Ausschüssen / Gremien:

  • Sonderausschuss BER
  • A3: Ausschuss für Inneres und Kommunales
  • A6: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
  • A13: Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Meine Schwerpunkte:

  • Kampf für die berechtigten Interessen der BER-Betroffenen
  • Innere Sicherheit
  • Kommunale Themen
  • Forschung
  • Kultur
  • Europa und Entwicklungspolitik

Wahlkreisbüro Matthias Stefke

Blankenfelder Dorfstraße 75
15827 Blankenfelde-Mahlow
Telefon: 03379-3103640
E-Mail: buero.matthias.stefke@mdl.brandenburg.de

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