BVB / FREIE WÄHLER fordert Weiterentwicklung des LEP HR
Der Landesentwicklungsplan offenbart in mehreren Punkten Überarbeitungsbedarf, den wir in unserem Antrag zu dessen Weiterentwicklung klar thematisieren.
Pressekonferenz mit Carsten Stahl: Anträge gegen Mobbing eingereicht
Bei der Pressekonferenz vom 9.6.2020 stellten wir gemeinsam mit Mobbing-Präventions-Experte Carsten Stahl unsere beiden Anträge gegen Mobbing vor.
BVB / FREIE WÄHLER fordert Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100
BVB / FREIE WÄHLER beantragt eine Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 zur Ertüchtigung der Brandenburger Ortsdurchfahrten. Bereits von 2015 bis 2019 gab es im Land Brandenburg das Infrastrukturprogramm P100. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung...
Antrag Bergbauschäden in Lauchhammer
Die Lausitz – insbesondere Lauchhammer – ist von Bergbauschäden betroffen. Bodensenkungen oder ansteigendes Grundwasser verursachen bei Wohnhäusern und Gewerbebetrieben zerstörte Fundamente, geflutete Keller und schimmelnde Wände. Daher hatten wir schon...
Antrag: Recht auf Musterklagen!
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen. Selbst wenn dutzende, hunderte oder gar Tausende Fälle in der Straße, der...
