Pressekonferenz: Keine Waldrodungen für Windkraftanlagen
Vorbild Thüringen: Fraktion reicht Gesetz zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald ein – weitere Anträge folgen
Rückzahlung der Rückmeldegebühren scheitert ausgerechnet an den Grünen
Antrag für Haushalt 2021 zur Rückzahlung verfassungswidriger Rückmeldegebühren scheitert an SPD, CDU und … Grünen!
SPD, CDU und Grüne stimmen gegen Corona-Prämie für Rettungskräfte
Debatte zur Corona-Pandemie – Opposition geschlossen für Rettungskräfte-Prämie, aber SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag mit ihrer Mehrheit ab
Wo steht der Schallschutz am BER?
Antrag soll Landesregierung zur Auskunft über Umsetzung und Finanzierung des BER-Schallschutz-Programms verpflichten
Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Corona-Prämie für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt Auszahlung einer Corona-Prämie für das Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst.
