Corona: SPD, CDU und Grüne lehnen Rettung der Wirtschaft ab
Dritter Pauschal-Lockdown selbst für die nachweislich Gesunden – zwangsweise stillgelegte Unternehmen warten vergeblich auf Schadensersatz
Einzelhandel unter Hygieneauflagen öffnen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen …
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt Öffnung des Einzelhandels unter Hygieneauflagen – SPD, CDU und Grüne lehnen ab
Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller neuer Richter am Landesverfassungsgericht
Der Landtag Brandenburg hat den Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller zum neuen Richter am Landesverfassungsgericht gewählt
BVB / FREIE WÄHLER fordert vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg
Auch pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei den Kurbeiträgen sollen beim Ausgleich berücksichtigt werden
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert mangelhaftes Qualitätsmanagement bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen
Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser...Pressekonferenz: Verfassungsrichter und Checkliste für Industrieansiedlungen
Pressekonferenz vom 23.02.2021: Landesverfassungsrichter nominiert und Antrag auf Checkliste für Industrieansiedlungen
