Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Direkte Demokratie vereinfachen? SPD, CDU und Grüne lehnen freie Sammlung ab!
Amtseintragung macht direkte Demokratie umständlich und ist in Pandemiezeiten nicht praktikabel – freie Sammlung muss möglich werden!
Péter Vida zum BVB/FW Antrag: „Rückzahlung der Altanschließerbeiträge“ – Rede vom 18.06.2021
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform:...
Erfolg: Windkraft-Moratorium auf 4 Jahre verlängert!
Drohender Wildwuchs abgewendet: Regionale Planungsgemeinschaften haben nun bis zu 4 Jahre Zeit, rechtskonforme Regionalpläne zu erstellen
