Demokratieskandal in Breese – Bürgerbegehren dreimal abgelehnt
In Breese, im Landkreis Prignitz, ist ein Bürgerbegehren dreimal abgelehnt worden – und das rechtswidrig! Die Gemeindevertretung hat den Dorfplatz in Breese auf Biegen und Brechen als Baugrundstück ausgewiesen. Um den Dorfplatz „frei zu machen“,...Erfolg Antrag auf Mitbestimmung bei Erschließungsstraßen einstimmig in Ausschuss überweisen!
Antrag von BVB/FW auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einstimmig in Ausschuss überweisen!
Innenminister Stübgen soll Urlaub unterbrechen und an Innenausschuss-Sitzung teilnehmen!
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass Innenminister Michael Stübgen wegen Urlaub nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnimmt
Kommunalverfassung reformieren!
Kommunalverfassung regelt die Spielregeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg – und hat Reformbedarf