BVB / Freie Wähler Fraktion Brandenburg
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Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!

Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!

18 Jan 2021 | Inneres, Sicherheit & Justiz, Soziales, Wirtschaft

Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab

Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!

BVB / FREIE WÄHLER nominiert Landesverfassungsrichter

13 Jan 2021 | Inneres, Sicherheit & Justiz

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag schickt einen Kandidaten ins Rennen um die Neubesetzung der Positionen im Landesverfassungsgericht. Nach entsprechender Prüfung und intensiven Gesprächen wird der Kleinmachnower Unternehmer Thomas Gerald Müller vorgeschlagen. Müller ist...
Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!

Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!

11 Dez 2020 | Bildung, Finanzen, Inneres, Sicherheit & Justiz, Unsere Anträge

Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen

Pressekonferenz vom 1.12.2020 – Fairplay-Kommission und Rechtsunsicherheit zu Weihnachten

1 Dez 2020 | Gesundheit, Inneres, Sicherheit & Justiz

Fairplay-Kommission zur Ahndung von Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke und Lockdown-Rechtsunsicherheit für private Weihnachtsfeiern

Justiz: Rechtspfleger müssen Nachfolger aufbauen!

Justiz: Rechtspfleger müssen Nachfolger aufbauen!

31 Okt 2020 | Finanzen, Inneres, Sicherheit & Justiz, Unsere Anträge

In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.

Pressekonferenz vom 27.10.2020: Richtige Prioritäten beim Haushalt setzen!

28 Okt 2020 | Finanzen, Flughafen BER, Inneres, Sicherheit & Justiz, Unsere Anträge

Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Änderungsanträge zum Landeshauhalt Brandenburgs für das Jahr 2021 vor

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