Richter wehren sich gegen Diffamierung durch Landesregierung
Justizministerin Hoffmann begründet Standort-Schließungen mit angeblich paradiesischen Zuständen in Arbeitsgerichten – Richter protestieren
Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller neuer Richter am Landesverfassungsgericht
Der Landtag Brandenburg hat den Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller zum neuen Richter am Landesverfassungsgericht gewählt
BVB / FREIE WÄHLER: Mit Zahlen gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde
BVB / FREIE WÄHLER stellt sich mit konkreten Zahlen gegen die vom Justizministerium geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde. Nicht nur, dass der Erhalt des Arbeitsgerichts für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit zeitnah ergehender Rechtsprechung...
Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab
BVB / FREIE WÄHLER nominiert Landesverfassungsrichter
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag schickt einen Kandidaten ins Rennen um die Neubesetzung der Positionen im Landesverfassungsgericht. Nach entsprechender Prüfung und intensiven Gesprächen wird der Kleinmachnower Unternehmer Thomas Gerald Müller vorgeschlagen. Müller ist...
Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
