
Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
Fairplay-Kommission zur Ahndung von Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke und Lockdown-Rechtsunsicherheit für private Weihnachtsfeiern
In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Änderungsanträge zum Landeshauhalt Brandenburgs für das Jahr 2021 vor