Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab
BVB / FREIE WÄHLER nominiert Landesverfassungsrichter
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag schickt einen Kandidaten ins Rennen um die Neubesetzung der Positionen im Landesverfassungsgericht. Nach entsprechender Prüfung und intensiven Gesprächen wird der Kleinmachnower Unternehmer Thomas Gerald Müller vorgeschlagen. Müller ist...
Hochschulen: Verfassungswidrige Rückmeldegebühren zurückzahlen!
Gemeinsamer Haushaltsantrag mit Linke-Fraktion soll Mittel zur Verfügung stellen, um verfassungswidrige „Rückmeldegebühren“ zurückzuzahlen
Pressekonferenz vom 1.12.2020 – Fairplay-Kommission und Rechtsunsicherheit zu Weihnachten
Fairplay-Kommission zur Ahndung von Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke und Lockdown-Rechtsunsicherheit für private Weihnachtsfeiern
Justiz: Rechtspfleger müssen Nachfolger aufbauen!
In ca. 15 Jahren wird es eine Welle an Pensionierungen der 1991/1992 eingestellten Rechtspfleger geben. Hierfür muss Vorsorge getroffen werden.
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Richtige Prioritäten beim Haushalt setzen!
Pressekonferenz vom 27.10.2020: Wir stellen unsere Änderungsanträge zum Landeshauhalt Brandenburgs für das Jahr 2021 vor
