Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen!
BVB/FW will Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen, doch SPD, CDU und Grüne halten an Zwangsbeiträgen und staatlicher Bevormundung fest
Péter Vida zum Mitbestimmungsrecht für Anlieger von BVB/FW – 16.12.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir diskutieren erneut über den Dinosaurier der Kommunalabgaben, nämlich die Erschließungsbeiträge. Da ist zunächst eine Lagebeschreibung erforderlich. Es...Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag Mitbestimmungsrecht für Anlieger von BVB/FW – 16.12.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben jetzt von mehreren Rednern gehört, dass die Mitbestimmung in Bernau und Oranienburg ein gutes Vorbild sei. – Es ist ein gutes Vorbild. Und es...Erschließungsbeiträge: Wer zahlt, soll mitbestimmen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll flächendeckend den Anliegern Mitbestimmung bei Anliegerstraßen ermöglichen
Pressekonferenz: Wasserhaushalt und Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen
Pressekonferenz vom 01.11.2022: Vorstellung der Anträge zur Rettung des Wasserhaushalts und zur Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen