Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Altanschließer erringen wichtigen Sieg vor Bundesverwaltungsgericht
Die Altanschließer-Bewegung hat einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Damit müssen nun Landesregierung und Landtagsmehrheit endgültig ihre Blockadehaltung in Sachen Rückzahlung und Entschädigung aufgeben. Das höchste deutsche...
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Péter Vida zum BVB/FW Antrag: „Rückzahlung der Altanschließerbeiträge“ – Rede vom 18.06.2021
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es spricht zu Ihnen der Lobbyist des Rechtsstaates in dieser Frage. (Oh!) Meine Damen und...
Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sicherstellen!
Antrag soll fortgesetzte Eintreibung nicht bestandskräftiger Altanschließerbeiträge per Runderlass beenden