


Antrag zur Rettung dörflicher Strukturen abgelehnt
SPD, CDU und Grüne lehnen Förderung von ländlichen Regionen ab – Gebiete ohne Grundzentrum gehen weiter komplett leer aus

Photovoltaik auf Dächern: Kenia lehnt aus Trotz ab
Erhalt ausgeförderter Photovoltaikanlagen auf Dächern – SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf Bundesratsinitiative für tragfähige Lösung ab

1.000-Dächer-Programm von SPD, CDU und Grüne abgelehnt – Äcker werden weiter zugebaut
BVB / FREIE WÄHLER – Antrag 1.000-Dächer-Programm für Photovoltaik auf Dächern kommunaler Gebäude von SPD, CDU Grüne abgelehnt – Äcker werden weiter zugebaut

SPD, CDU und Grüne lehnen Qualitätsmanagementsystem für Landesverwaltung ab
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte die Landesregierung kürzlich in einem Antrag aufgefordert, ein Qualitätsmanagementsystem für die Landesverwaltung zu entwickeln und einzuführen. Nun sprach sich die Landesregierung jedoch dagegen aus. Durch unseren Antrag sollten...Regierungskoalition will keine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
11 Fördermaßnahmen hatten wir beantragt, um Unternehmen nach der Corona-Krise Überleben und Neustart zu erleichtern. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne ab.