Regierungskoalition will keine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
11 Fördermaßnahmen hatten wir beantragt, um Unternehmen nach der Corona-Krise Überleben und Neustart zu erleichtern. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne ab.
Regierungskoalition will Ortsdurchfahrten weiter verfallen lassen
Die letzte Landesregierung aus SPD und LINKEN hatte vor Jahren angekündigt, die zahlreichen maroden Ortsdurchfahrten in Brandenburg zu sanieren. Leider blieb das Vorhaben „P100“ auf halber Strecke liegen. Denn laut MIL sind nach mehr als vier Jahren immer noch 55 %...
BVB / FREIE WÄHLER für verantwortungsvollen Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise
Angesichts der aktuellen Corona-Krise diskutierte der Landtag am 13.05.2020 auf Antrag der Grünen über das Thema „Ein Leben mit der Corona-Pandemie“. Neben der aktuellen Lage wurde auch der zukünftige Umgang mit der Krise und mit deren Auswirkungen beleuchtet. Die...
Finanzhilfe für Kommunen: Regierungsfraktionen lehnen Prüfung ab
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die...
