S2: SPD, CDU und Grüne stimmen zwei mal gegen Test des 10-Minuten-Takts
SPD, CDU und Grüne stimmen gleich zwei mal gegen den von BVB/FW beantragten Testbetrieb des 10-Minuten-Takts auf der S2 von Buch bis Bernau
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
30 Jahre Deutsche Einheit: Mehr Mitbestimmung wagen!
Im Hinblick auf den sich nähernden 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wurde die Aktuelle Stunde am 27. August den Erfolgen, dem bisher Erreichten und den Problemen im Land gewidmet. Als Quelle zur Einschätzung der Stimmungslage im Land wurde der „Brandenburg-Monitor“...
Regierungserklärung Lausitz: Woidkes Märchenstunde
Die Regierungserklärung zur Lausitz: Die Ministerpräsident Woidke lobt wieder seine eigene Arbeit und nimmt dabei mit der Wahrheit nicht so genau…
Kommunen freistellen, die Erschließungsbeiträge zu senken – Silberstreif am Horizont?
Viele Kommunen würden schon von sich aus die Erschließungsbeiträge senken. Doch die Kommunalaufsicht lässt sie nicht, obwohl es hierfür keinen wirklich plausiblen Grund gibt. Unser Antrag soll das ändern.
