Gesetzesantrag zur Erleichterung der Volksbegehrenssammlung abgelehnt
Der Änderung des Volksabstimmungsgesetzes wurde nicht zugestimmt
Haushaltsberatungen: Landesregierung spart an der falschen Stelle
In der 51. Sitzung des Landtages stellte die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2022 vor. In Verbindung damit wurden auch Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vorgelegt. Auch über den...
Koalition lehnt Antrag zur Ortsumgehungsstraße Bernau ab!
Weiträumige Ortsumgehung für Bernau im Landtag Brandenburg gefordert
