


SPD, CDU und Grüne stimmen gegen Corona-Prämie für Rettungskräfte
Debatte zur Corona-Pandemie – Opposition geschlossen für Rettungskräfte-Prämie, aber SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag mit ihrer Mehrheit ab

Den demokratischen Geist des 9. Novembers nicht für parteipolitische Zwecke nutzen
Aktuelle Stunde dreht sich eher um Corona-Krise als um Mauerfall – Jubiläum wird für parteipolitische Zwecke zeweckentfremdet

Hitzige Landtagsdebatte zur 1. Lesung des Haushaltes 2021
Der Auftakt der Haushaltsberatung für das Jahr 2021 war geprägt durch eine Hitzigkeit auf Seiten der Opposition und die Rechtfertigung zu den geplanten Schulden auf Seiten der Landesregierung und der dazugehörigen Fraktionen. Wie bereits das gesamte politische Jahr...
S2: SPD, CDU und Grüne stimmen zweimal gegen Test des 10-Minuten-Takts
SPD, CDU und Grüne stimmen gleich zwei mal gegen den von BVB/FW beantragten Testbetrieb des 10-Minuten-Takts auf der S2 von Buch bis Bernau

Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken