Corona-Politik: Kritik und Vorschläge an die Landesregierung
Verlängerung der Corona-Maßnahmen: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert ausbleibende Hilfen für Unternehmen und Versagen beim Impfprogramm
Wo steht der Schallschutz am BER?
Antrag soll Landesregierung zur Auskunft über Umsetzung und Finanzierung des BER-Schallschutz-Programms verpflichten
BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!
Landtagsfraktion widmet Aktuelle Stunde der BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert.
BVB / FREIE WÄHLER fordern Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstatten!
SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren Brandenburger Universitäten ab.
Resignative Reife seitens der Landesregierung und Landtagskoalition
Trotz Krise in der Luftfahrt und Reisebeschränkungen sprachen sich SPD, CDU und Grüne gegen unseren Antrag für ein Moratorium des BER-Masterplan 2040 aus.
Corona-Lockerungen: Öffnen Biergarten und Kneipe nur mit Bockwurst?!?
Kneipen und Biergärten in Brandenburg dürfen laut Regelung der Landesregierung nur wieder öffnen, wenn sie vor Ort zubereitete Speisen anbieten. Wir stellen eine Anfrage nach dem Sinn dieser Regelung.
