Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag BVB/FW Verbindliches Mitbestimmungsrecht bei Erschließungsmaßnahmen – 22.11.2023

Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist wirklich Rabulistik, wenn man die Mitbestimmung der Anlieger als „Mitbestimmungspflicht“ und „Bevormundung“ bezeichnet. Dann muss man wirklich ein sehr...