Arbeit im Landtag

Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.

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Anzahl der Einträge in der Liste:

21.09.2021

Antrag

Erfordernis von Unterführungen oder Brückenbauten an bisherigen innerörtlichen Bahnübergängen im Rahmen der Umsetzung des Programm i2030

erfordernis von unterführungen oder brückenbauten an bisherigen innerörtlichen bahnübergängen im rahmen der umsetzung des programm i2030

Offen

20.09.2021

Anfrage

Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Impfquote in Brandenburg

maßnahmen der landesregierung zur erhöhung der impfquote in brandenburg

Offen

18.09.2021

Anfrage

Wetterunabhängige Kraftwerkskapazität für die Region Brandenburg und Berlin

wetterunabhängige kraftwerkskapazität für die region brandenburg und berlin

Offen

17.09.2021

Anfrage

Impfdurchbrüche bei vollständig gegen das Coronavirus immunisierten Personen in Brandenburg

impfdurchbrüche bei vollständig gegen das coronavirus immunisierten personen in brandenburg

Offen

16.09.2021

Anfrage

Übertragung von Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden auf die Gemeinden

Übertragung von zuständigkeiten der straßenverkehrsbehörden auf die gemeinden

Offen

16.09.2021

Gesetzentwurf

Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes

gesetz zur einführung eines brandenburgischen lobbyregistergesetzes

Offen

16.09.2021

Gesetzentwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes

drittes gesetz zur Änderung des volksabstimmungsgesetzes

Offen

15.09.2021

Anfrage

Einsatz von kupferhaltigen Präparaten im Ökolandbau

einsatz von kupferhaltigen präparaten im Ökolandbau

Offen

15.09.2021

Anfrage

Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Mobilität, insbesondere eines leistungsfähigen Straßen- und Radwegenetzes in Brandenburg

ziele des koalitionsvertrages zur stärkung der mobilität, insbesondere eines leistungsfähigen straßen- und radwegenetzes in brandenburg

Offen

10.09.2021

Anfrage

Geplanter Ausbau der Windenergienutzung in Brandenburg

geplanter ausbau der windenergienutzung in brandenburg

Offen

07.09.2021

Anfrage

Schließzeiten von Bahnübergängen innerhalb von Ortschaften

schließzeiten von bahnübergängen innerhalb von ortschaften

Offen

03.09.2021

Anfrage

Zustand und Entwicklung der Bundesstraße 1 (B1) im Land Brandenburg

zustand und entwicklung der bundesstraße 1 (b1) im land brandenburg

Offen

03.09.2021

Anfrage

Bewertung und Entwicklung der Zustände unserer Brücken im Land Brandenburg

bewertung und entwicklung der zustände unserer brücken im land brandenburg

Offen

03.09.2021

Anfrage

Rückkauf von Normenkontrollklagen

rückkauf von normenkontrollklagen

Offen

02.09.2021

Anfrage

Horstbetreuung in Brandenburg

horstbetreuung in brandenburg

Offen

01.09.2021

Anfrage

Höhe der Anerkennungsbeiträge in der Kindertagespflege

höhe der anerkennungsbeiträge in der kindertagespflege

Offen

30.08.2021

Anfrage

Vermarktung von Bullenkälbern aus Milchviehbetrieben

vermarktung von bullenkälbern aus milchviehbetrieben

Offen

27.08.2021

Anfrage

Anteil am Einkommensteueraufkommen in den Kommunen

anteil am einkommensteueraufkommen in den kommunen

Offen

25.08.2021

Anfrage

Betäubung und Tötung von Nutztieren

betäubung und tötung von nutztieren

Offen

24.08.2021

Anfrage

B 96 n in Fürstenberg

b 96 n in fürstenberg

Offen

18.08.2021

Anfrage

Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG: Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

ausgleichsfonds gem. § 16 bbgfag: bedarfszuweisungen an gemeinden und gemeindeverbände

Beantwortet

17.08.2021

Antrag

Digitalisierung in der Landesverwaltung und der Kommunen in Brandenburg

digitalisierung in der landesverwaltung und der kommunen in brandenburg

Abgelehnt

13.08.2021

Antrag

Medizinische Versorgung in Brandenburg verbessern: Mobile-Arztpraxen-Konzept entwickeln, Impfbusse als mobile Arztpraxen einsetzen

medizinische versorgung in brandenburg verbessern: mobile-arztpraxen-konzept entwickeln, impfbusse als mobile arztpraxen einsetzen

Abgelehnt

13.08.2021

Antrag

Stromkosten eindämmen – Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien

stromkosten eindämmen – technologieoffene ausschreibungen für erneuerbare energien

Abgelehnt

09.08.2021
06.08.2021

Anfrage

Auswirkungen eines möglichen Abrisses der Bad Freienwalder Stadtbrücke (B158)

auswirkungen eines möglichen abrisses der bad freienwalder stadtbrücke (b158)

Beantwortet

06.08.2021

Anfrage

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1388 (Preddöhler Stausee)

nachfrage zur kleinen anfrage 1388 (preddöhler stausee)

Beantwortet

02.08.2021

Anfrage

Ziele des Koalitionsvertrages zur strategischen Landesentwicklung – Entwicklung der Regionen

ziele des koalitionsvertrages zur strategischen landesentwicklung – entwicklung der regionen

Beantwortet

28.07.2021

Anfrage

Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung des ÖPNV in Brandenburg

ziele des koalitionsvertrages zur stärkung des Öpnv in brandenburg

Beantwortet

26.07.2021
21.07.2021
21.07.2021

Anfrage

Strukturstärkungsmaßnahmen Lausitz – Ausbau Bahnknoten Falkenberg / Elster

strukturstärkungsmaßnahmen lausitz – ausbau bahnknoten falkenberg / elster

Beantwortet

20.07.2021

Anfrage

Wasserverlust bei zahlreichen Seen im nördlichen Raum des Tagebaus Jänschwalde – Gemarkungen Amt Peitz und Gemeinde Schenkendöbern

wasserverlust bei zahlreichen seen im nördlichen raum des tagebaus jänschwalde – gemarkungen amt peitz und gemeinde schenkendöbern

Beantwortet

12.07.2021

Anfrage

Luftgütemessstation am Löcknitzcampus Grünheide (Mark) im Zusammenhang mit der Errichtung der Gigafactory der TESLA SE …

luftgütemessstation am löcknitzcampus grünheide (mark) im zusammenhang mit der errichtung der gigafactory der tesla se …

Beantwortet

09.07.2021

Anfrage

Nachfrage zur Beantwortung der Fragenkataloge zum ALUK am 02.6.2021, TOP 2.1

nachfrage zur beantwortung der fragenkataloge zum aluk am 02.6.2021, top 2.1

Beantwortet

06.07.2021

Anfrage

Auswahl-/ Besetzungsverfahren für den Vorstandsvorsitz der FBB GmbH

auswahl-/ besetzungsverfahren für den vorstandsvorsitz der fbb gmbh

Beantwortet

02.07.2021

Anfrage

Stand der ASP-bedingten Entschädigungen für Waldbesitzer

stand der asp-bedingten entschädigungen für waldbesitzer

Beantwortet

29.06.2021
27.06.2021

Anfrage

Durchsetzung von Kommunalverfassungsrecht im Amt Bad Wilsnack/Weisen

durchsetzung von kommunalverfassungsrecht im amt bad wilsnack/weisen

Beantwortet

22.06.2021
17.06.2021
17.06.2021
15.06.2021

Änderungsantrag

Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften

gesetz zur Änderung der kommunalverfassung und weiterer vorschriften

Abgelehnt

15.06.2021

Anfrage

Straßensperrung der B169 zwischen Senftenberg und dem Ortsteil Sedlitz

straßensperrung der b169 zwischen senftenberg und dem ortsteil sedlitz

Beantwortet

15.06.2021
14.06.2021

Anfrage

Genehmigung von Windenergieanlagen in geplanten FFH-Gebieten

genehmigung von windenergieanlagen in geplanten ffh-gebieten

Beantwortet

14.06.2021

Änderungsantrag

Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER

tätigkeitsbericht des sonderausschusses ber

Abgelehnt

08.06.2021

Anfrage

RBB-Staatsvertrag: Fragen zur terrestrischen Hörfunkverbreitung und DAB+

rbb-staatsvertrag: fragen zur terrestrischen hörfunkverbreitung und dab+

Beantwortet

08.06.2021

Änderungsantrag

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NTHG 2021) – zu Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung – Stichwort: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: entnahme aus der allgemeinen rücklage

Abgelehnt

08.06.2021

Änderungsantrag

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NTHG 2021) – zu Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung – Stichwort: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: schuldenaufnahmen am kreditmarkt

Abgelehnt

08.06.2021

Antrag

Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!

ortsumgehungsstraße für bernau endlich realisieren!

Offen

08.06.2021

Antrag

FBB-Sanierungsgutachten

fbb-sanierungsgutachten

Abgelehnt

08.06.2021

Antrag

10-Minuten-Takt für die S5 von Neuenhagen bis Strausberg konkret angehen – Erforderliche Ausweichstrecken mit oberster Priorität planen und bauen

10-minuten-takt für die s5 von neuenhagen bis strausberg konkret angehen – erforderliche ausweichstrecken mit oberster priorität planen und bauen

Abgelehnt

07.06.2021

Antrag

Altanschließerbeiträge – Rückzahlungen nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen

altanschließerbeiträge – rückzahlungen nach entscheidung des bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen

Abgelehnt

06.06.2021

Anfrage

Strukturförderung Lausitz – Auswahlkriterien für Vorhaben der 1. Säule (Landesprojekte Förderarm I)

strukturförderung lausitz – auswahlkriterien für vorhaben der 1. säule (landesprojekte förderarm i)

Beantwortet

04.06.2021

Gesetzentwurf

Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung

gesetz zur erleichterung von volksbegehren durch abschaffung der amtseintragung

Abgelehnt

03.06.2021

Gesetzentwurf

Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

achtes gesetz zur Änderung der verfassung des landes brandenburg

Abgelehnt

03.06.2021

Anfrage

Haltung von Mastrindern und Schweinen auf Vollspaltenböden

haltung von mastrindern und schweinen auf vollspaltenböden

Beantwortet

03.06.2021
30.05.2021

Anfrage

Präzise Prüfung von Mitwirkungsverboten kommunaler Mandatsträger

präzise prüfung von mitwirkungsverboten kommunaler mandatsträger

Beantwortet

27.05.2021

Anfrage

Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie durch Verbesserung der Gewässerzustände bis 2027

erfüllung der wasserrahmenrichtlinie durch verbesserung der gewässerzustände bis 2027

Beantwortet

27.05.2021

Anfrage

Umsetzungslücken der Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auch unter Beachtung erforderlicher Bauwerke und der strategischen Umweltprüfung

umsetzungslücken der europäische wasserrahmenrichtlinie (wrrl) auch unter beachtung erforderlicher bauwerke und der strategischen umweltprüfung

Beantwortet

25.05.2021

Anfrage

Ehrenamt unterstützen: Ungehinderte Mandatsausübung von Gemeindevertretern stärken

ehrenamt unterstützen: ungehinderte mandatsausübung von gemeindevertretern stärken

Beantwortet

22.05.2021

Anfrage

Aufgabengewährleistung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 KitaG

aufgabengewährleistung nach § 12 absatz 1 satz 2 kitag

Beantwortet

21.05.2021

Anfrage

Entwicklung des ehemaligen Geländes der „Heeres Reit- und Fahrschule und Kavallerieschule Krampnitz“ im Ortsteil Fahrland der Landeshauptstadt Potsdam II

entwicklung des ehemaligen geländes der „heeres reit- und fahrschule und kavallerieschule krampnitz“ im ortsteil fahrland der landeshauptstadt potsdam ii

Beantwortet

15.05.2021
14.05.2021
14.05.2021
13.05.2021

Anfrage

Arbeit der Brandenburger Landesbehörden während der Coronapandemie

arbeit der brandenburger landesbehörden während der coronapandemie

Beantwortet

11.05.2021

Antrag

Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten – Landnutzer unterstützen

insektenschutz und erhalt der artenvielfalt sowie der kulturlandschaften begleiten – landnutzer unterstützen

Abgelehnt

11.05.2021

Antrag

Echter Schallschutz für alle – Preisindexsteigerungen bei Kosten für baulichen Schallschutz im BER-Umfeld ausgleichen

echter schallschutz für alle – preisindexsteigerungen bei kosten für baulichen schallschutz im ber-umfeld ausgleichen

Abgelehnt

11.05.2021

Antrag

Konferenz zur Zukunft Europas – Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen

konferenz zur zukunft europas – brandenburgerinnen und brandenburger beteiligen

Angenommen

10.05.2021

Antrag

Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla

finanzielle und personelle unterstützung für kommunen im umfeld von tesla

Abgelehnt

10.05.2021

Antrag

Anpassung und Erweiterung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen

anpassung und erweiterung der richtlinie zur gewährung von anpassungsgeld an arbeitnehmer von braunkohleunternehmen

Abgelehnt

10.05.2021

Antrag

Flächendeckende Erweiterung des „Brandenburg WLAN“

flächendeckende erweiterung des „brandenburg wlan“

Abgelehnt

07.05.2021

Anfrage

Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen

kontrolle von ausgleichs- und ersatzmaßnahmen für die errichtung von windenergieanlagen

Beantwortet

04.05.2021
04.05.2021

Gesetzentwurf

Gesetz zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums im Land Brandenburg

gesetz zur verlängerung des windkraft-moratoriums im land brandenburg

Zurückgezogen

03.05.2021

Anfrage

Rückwirkende Erhebung von Abwassergebühren in Halbe OT Teurow

rückwirkende erhebung von abwassergebühren in halbe ot teurow

Beantwortet

02.05.2021
02.05.2021
22.04.2021
20.04.2021

Antrag

Schallschutz im BER-Umfeld durch Flexibilität bei der Umsetzung der Anspruchsermittlungen-Bau (ASE-B) voranbringen

schallschutz im ber-umfeld durch flexibilität bei der umsetzung der anspruchsermittlungen-bau (ase-b) voranbringen

Abgelehnt

19.04.2021

Anfrage

10-Minuten-Takt der S5 für Neuenhagen bis Strausberg

10-minuten-takt der s5 für neuenhagen bis strausberg

Beantwortet

19.04.2021

Antrag

Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen – Niststättenerlass ändern

erweiterten schutz von greifvögelhorsten sicherstellen – niststättenerlass ändern

Abgelehnt

14.04.2021

Anfrage

Hintergründe zur Wiederherstellung des RB35 (Strecke 6521) in Bad Saarow

hintergründe zur wiederherstellung des rb35 (strecke 6521) in bad saarow

Beantwortet

14.04.2021
12.04.2021
10.04.2021

Anfrage

Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1124

nachfragen zur antwort der landesregierung auf die kleine anfrage nr. 1124

Beantwortet

07.04.2021

Anfrage

Jagdmethoden auf Wildschweine zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest

jagdmethoden auf wildschweine zur prävention der afrikanischen schweinepest

Beantwortet

29.03.2021
29.03.2021
25.03.2021

Entschließungsantrag

Klein- und mittelständische Wirtschaft retten und für die Zukunft fit machen

klein- und mittelständische wirtschaft retten und für die zukunft fit machen

Abgelehnt

23.03.2021
23.03.2021

Entschließungsantrag

Öffnen mit Sicherheit: Tübinger Modell in Brandenburg anwenden

Öffnen mit sicherheit: tübinger modell in brandenburg anwenden

Abgelehnt

17.03.2021
17.03.2021

Anfrage

Verkehre auf der Stettiner Bahn: Berlin – Tantow – Stettin (Szczecin, Polen)

verkehre auf der stettiner bahn: berlin – tantow – stettin (szczecin, polen)

Beantwortet

17.03.2021

Anfrage

Streckenertüchtigung Berlin – Angermünde – Stralsund

streckenertüchtigung berlin – angermünde – stralsund

Beantwortet

16.03.2021

Antrag

Fortsetzung des Sonderausschusses BER

fortsetzung des sonderausschusses ber

Abgelehnt

16.03.2021

Antrag

Potenzial für schwimmende Strömungskraftwerke in Brandenburg ermitteln

potenzial für schwimmende strömungskraftwerke in brandenburg ermitteln

Abgelehnt