Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zieht mit einem Eilantrag vor das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Im Wege eines Organstreitverfahrens soll der Erhalt des Fraktionsstatus durchgesetzt werden. Die Landtagsverwaltung ist der Auffassung, dass mit 4 Abgeordneten eine Fraktion nicht möglich sei. Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER sehen hierin eine Verletzung der aus Art. 67 der Landesverfassung erwachsenden Rechte einer Fraktion. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt als Verfahrensbevollmächtigter erarbeitet.
Das Fraktionsgesetz sieht die Möglichkeit vor, mit 4 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden, wenn eine Partei oder politische Vereinigung 5% der Zweitstimmen und 4 Sitze erringt. Es liegt verfassungsrechtlich auf der Hand, dass man nicht schlechter gestellt werden kann, wenn man statt der 4 sogar 5 Sitze errungen hat und im späteren Verlauf auf 4 Sitze absinkt.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida:
„Wir haben in den vergangenen 4 Jahren eine konstruktive und intensive Sacharbeit geleistet. Wir sind es unseren Wählern, Unterstützern und Mitarbeitern schuldig, alles dafür zu geben, dass wir mit vollen parlamentarischen Rechten weitermachen können. Dass dies pro Kopf für jeden von uns zusätzliche Arbeit bedeutet, ist uns bewusst. Wer uns kennt, weiß, dass wir uns dem stellen. Wir bleiben die Stimme der Bürgerinitiativen und Wählergruppen im Landtag und werden auch in der kommenden Plenarsitzung mit verschiedenen Anträgen dringende Themen voranbringen.“
So wird es unter anderem einen Antrag zur Übernahme der Gema-Gebühren für ehrenamtlich tätige Vereine durch das Land sowie eine Vorlage zur Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Anlieger beim Bau erschließungsbeitragspflichtiger Sandstraßen geben. Ebenso steht unser Antrag zur Strukturreform beim RBB wieder auf der Tagesordnung.
BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass der Eilantrag Erfolg haben wird, sodass die Parlamentsarbeit mit vollem Elan fortgesetzt werden kann. „Wir sind entschlossener denn je, mehr Orange in den Brandenburger Landtag zu bringen und in der Debatte eine Stimme der Vernunft und gesunden Mitte zu sein“, so Péter Vida.
