Pressekonferenz vom 07.11.2023 – Abgeordneter Philip Zeschmann trat aus BVB / FREIE WÄHLER Fraktion aus, Fraktion bezieht Stellung
Der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann hat am 06.11.2023 seinen Austritt aus der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion erklärt und ist am Folgetag der AfD Fraktion beigetreten.
„BVB / FREIE WÄHLER distanziert sich von diesem Vorgehen ganz entschieden. Herr Zeschmann ist auf der Landesliste von BVB / FREIE WÄHLER nicht im Wege eines Direktmandates, eines Listenmandates gewählt worden. Die 5 Prozent haben zu fünf Abgeordneten geführt und wir und er sind es dem Wähler schuldig, dass dieses Mandat nicht weggeräubert wird zu einer anderen Fraktion. Insbesondere nicht zu einer Fraktion, die in Brandenburg gesicherte rechtsextreme Tendenzen aufweist […]. Deswegen fordern wir Herrn Zeschmann auf, sein Mandat zurückzugeben. Damit entsprechend der Landesliste von BVB / FREIE WÄHLER ein Nachrücker, der weiter in unseren Reihen tätig ist, das Mandat annehmen kann.“, so Péter Vida, Fraktionsvorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER.
Die Fraktion weist Zeschmanns Vorwürfe eines erschütterten Vertrauensverhältnisses als konstruiert und opportun zurück. Zeschmann war es, der die Demokratieverdrossenheit und das Parteien-Geschacher regelmäßig kritisiert hat. Dass ausgerechnet er jetzt diesen Weg geht, weil er sich bei der AfD höhere Chancen auf ein Direktmandat in seinem Wahlkreis verspricht, ist verwerflich und so geht man nicht mit dem Wählervotum um.
Péter Vida betont noch einmal: „Wenn jemand des persönlichen Fortkommenswillen, Inhalte über Bord wirft, Mitstreiter, Mitarbeiter vor den Kopf stößt, da hat er ganz offensichtlich den politischen Kompass verloren und sollte dementsprechend auch Konsequenzen ziehen. […] Die Mitgliederschaft und wir erwarten, dass er […] hier konsequent ist. Und wenn er von einem Bruch spricht, dann auch Konsequenzen zieht und das Mandat auch zurückgibt.“.
Die verbliebenen vier Abgeordneten werden ihre inhaltliche Arbeit trotz der zusätzlichen Belastung fortsetzen und auch rechtlich beansprucht die Fraktion weiterhin den Fraktionsstatus mit vier Abgeordneten und wird dies mit juristischer Unterstützung klären.
Disclaimer:
Philip Zeschmann hat am 06.11.2023 bekanntgegeben die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu verlassen. Daher finden Sie auf unseren Seiten keine weiteren Informationen zu seiner Person. Seine im Namen der Fraktion erarbeiteten Inhalte und vorgetragenen Redebeiträge sind weiterhin abrufbar.
