Erneut personelle Verstrickungen zwischen ÖRR und dessen Rechtsaufsicht nachgewiesen – Personalentscheidung der Staatskanzlei in der Kritik
Fragwürdige Personalentscheidung
Schon kurz nach dem Start des Untersuchungsausschuss RBB gibt es erste Erfolge. So konnten wir nachweisen, dass die Vertreterin der Rechtsaufsicht im Rundfunkrat vorher „Leiterin Zentrale Dienste ARD“ war. In dieser Funktion war sie in Personalentscheidungen der ARD, deren Teil der RBB ist, eingebunden. Ohne das notwendige Fingerspitzengefühl wurde sie von der Staatskanzlei von der Kollegin zur Kontrolleurin befördert. Vorgesetzte, Kollegen oder Untergebene, mit denen sie zuvor Kaffee trank und ein Schwätzchen hielt, soll sie nun „unabhängig“ und „neutral“ überwachen. Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER schließt sich das von vornherein aus. Ein unabhängiger Aufklärungswille der Staatskanzlei sieht anders aus.
Als Sahnehäubchen war die Mitarbeiterin zum Zeitpunkt der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Januar 2023 noch auf der Webseite des RBB als Ansprechpartnerin für Personalfragen gelistet. Gleichzeitig wurde sie seitens des Staatssekretärs Grimm neben ihm sitzend persönlich als Vertreterin der Rechtsaufsicht vorgestellt. Auf Nachfrage von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) zu personellen Vorbelastung reagierte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Grimm, überraschend dünnhäutig und blieb eine Erklärung schuldig.
Regierung verweigert Antworten bezüglich explodierender Anwaltskosten
Genauso unbefriedigend fielen die Antworten der Staatskanzlei zu den Anwaltskosten aus, die den RBB bereits zum Stichtag 1. Dezember 2022 mit über 1,4 Millionen EUR belasteten. Staatssekretär Grimm war nicht gewillt oder in der Lage, Informationen mitzuteilen, die über die Veröffentlichung der Presse hinausgehen. Mehr noch, er weigerte sich sogar eine klare Antwort zu geben, ob er Kenntnis über die weiteren beauftragten Anwaltskanzleien habe.
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hierzu: „Leider hat Staatssekretär Grimm die Gelegenheit verpasst, die Beweggründe dieser fragwürdigen Personalentscheidung dazulegen. So bleibt uns nichts weiter übrig, als dieses Thema auch im Untersuchungsausschuss aufzuklären. Auch fällt es sehr schwer zu glauben, dass der Staatssekretär auch mehrere Tage nach den Presseveröffentlichungen zu den Anwaltskosten keine Informationen hat, die über die Nachrichten hinausgehen. Das zeugt entweder von Unwillen oder von Unfähigkeit. Beides ist nicht akzeptabel. Die Bevölkerung verdient eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Diese Geheimnistuerei muss ein Ende haben. Wir bleiben dran.“
