Pressekonferenz vom 18.01.2022: Corona und Ämterwillkür behindern Volksbegehren – Landesregierung versagt bei Planung für Tesla-Umgehungsstraße
• Corona und Ämterwillkür behindern Volksbegehren
Volksinitiativen, Bürgermeister- und Landratswahlen – sie alle haben Erleichterungen erhalten, um die Nachteile der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Doch bei den Volksbegehren sträuben sich SPD, CDU und Grüne. Begründung: Zwar sei die Amtseintragung kaum noch möglich, aber mit der Briefeintragung sei doch die Teilnahme „bequem“ möglich.
Die Realität in Brandenburg sieht jedoch anders aus. Einige Gemeinden löschten oder ignorierten E-Mail-Anfragen auf Briefeintragung. Zahlreiche andere Gemeinden blockten pauschal Bürger-E-Mails mit den verbreiteten Endungen „web.de“ und „gmx.de“. Selbst wenn die Anfrage durchdrang, warteten die Bürger oft vergebens auf ihre Unterlagen zur Briefeintragung. Mal fehlte es an Personal, mal waren keine Umschläge vorhanden. Teilweise reagierten die Kommunen erst nach zwei Monaten und erheblichem Druck durch BVB / FREIE WÄHLER. Eine Kommune stellte sich gar auf den Standpunkt, die Initiatoren hätten Papier und Umschläge für die Briefeintragung zu stellen.
Alles in allem ist völlig klar: Amtseintragungen für Volksbegehren sind durch die Corona-Maßnahmen kaum noch möglich. Und auch die Briefeintragung funktioniert in vielen Kommunen nicht. Die Regierungskoalition scheint sich insgeheim zu freuen, dass ein ihr unangenehmes Volksbegehren ausgebremst wird. Stattdessen wären Erleichterungen für Volksbegehren in Corona-Zeiten längst überfällig. Genau dies wird die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in der Landtagssitzung am 20.01.2022 zum Thema machen.
Zum Antrag auf Aktuelle Stunde „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“
• Landesregierung versagt bei Planung für Tesla-Umgehungsstraße
Die Ansiedlung von Tesla verursacht nicht nur einen schwer zu bewältigenden Wasserverbrauch, sondern zieht auch erheblich zusätzlichen Verkehr in die Umgebung von Grünheide. Insbesondere Erkner wird absehbar zum Nadelöhr zwischen tausenden zukünftigen Mitarbeitern aus dem Südosten von Berlin und der Gigafactory. Seit zwei Jahren drängt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion daher darauf, eine Umgehungsstraße zu planen. Doch erste Varianten wurden wegen Problemen mit dem Schutzstatus abgelehnt.
Daraufhin machte der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) einen Vorschlag, der keine Schutzgebiete beeinträchtigt. Mündlich teile die Landesregierung dann mit, dass man dies prüfe. Bei Fragen nach dem Fortschritt und Ergebnis der Prüfungen wurde seitens der Landesregierung jedoch ausgewichen. Eine Kleine Anfrage ergab dann, dass das Ministerium die Varianten tatsächlich gar nicht geprüft hatte. So versagt die Landesregierung – neben dem Debakel bei der Wasserversorgung – nun auch bei der Anbindung des Gigafactory-Straßenverkehrs aus der Richtung Berlin. Nicht wegen Unwissen über das Problem, sondern wegen Ignoranz gegenüber Lösungsvorschlägen aus der Opposition.
Mit einem Antrag wollen wir erreichen, dass die noch nicht geprüften Varianten jetzt geprüft werden. Anschließend soll der Landesbetrieb Straßenwesen die Variante umsetzen, die sich als die bessere herausstellt.
