Antrag im Landtag: Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH

SPD, CDU und Grüne planen im Haushalt 146.520.000 Euro für den insolvenzgefährdeten Flughafen BER ein. Der Betrag steht vorerst unter Sperre, deren Aufhebung soll u. a. erst nach Vorlage einer Prüfung der Plausibilität des Businessplans 2021 der FBB GmbH erfolgen.

Am 9. Dezember 2021 stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein das Ergebnis ihrer Prüfung des Businessplans 2021 der FBB GmbH vor. Dies erfolgte jedoch lediglich mündlich mittels Videokonferenz zugeschalteter Autoren des Prüfgutachtens. Niemand stellte den Abgeordneten schriftliche Unterlagen zur Verfügung. Stattdessen vertröstete die Landesregierung mit der Möglichkeit einer späteren Akteneinsichtnahme. Diese gewährte sie jedoch unter unpraktikablen Bedingungen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung und das Verbot der Anfertigung von Kopien lässt keine wirkliche Prüfung durch die Abgeordneten zu. Diese sollen aber die Freigabe eines dreistelligen Millionenbetrages beschließen.

Mit einem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass dem BER erst dann Steuermittel zur Verfügung gestellt werden, wenn ein plausibles, tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt. Denn eine planlose Dauerbezuschussung – auf Kosten aller anderen Bereiche wie Kita, Schulen, ÖPNV oder Straßenverkehr – werden wir verhindern.