Pressekonferenz vom 04.01.2022 – Teuer und bürgerfern – die schon jetzt gescheiterte Energiestrategie der Landesregierung

Die Landesregierung veröffentlichte den Entwurf für ihre „Energiestrategie 2040“ am 23.12.2021 – einen Tag vor Heiligabend. Offensichtlich hoffte sie darauf, dass das Thema über die Feiertage untergeht. Denn die Pläne haben es in sich. Vor allem will die Landesregierung die subventionierte Windkraft noch einmal verdoppeln – vor allem, um den enormen Strombedarf der von ihr geplanten Elektrolyse-Industrie zu decken.

Die im Vergleich zum Wasserstoffimport etwa aus norwegischer Wasserkraft enormen Kosten dieses Vorhabens erwähnt die Landesregierung nicht. Auch auf die Frage, auf welchen Flächen die neuen Windräder entstehen sollen, findet die Landesregierung keine Antwort. Lediglich die implizite Ankündigung, zur „Steigerung der notwendigen Flächenbereitstellung“ die Regeln zum Artenschutz „anzugleichen“, gibt Hinweise darauf, was geplant ist. Ebenso wie die Landtagssitzung im Dezember, in der sich SPD, CDU und Grüne weigerten, die im ländlichen Raum üblichen Streusiedlungen vor zu naher Bebauung mit Windkraft zu schützen

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