Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Abgeordneter Philip Zeschman (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe mal gelernt, dass eine Haushaltsdebatte eine Generaldebatte sein soll, in der die Opposition eine Art Generalabrechnung mit der Arbeit der Regierung vornimmt. Ich werde das hier, ergänzend zu meiner Rede zum Einzelplan 20 am Mittwochabend, an einzelnen Punkten versuchen zu tun und es auch etwas kursorisch handhaben.
Sie wissen, wie der Zustand der Brücken in unserem Land ist; denn Sie haben ja die entsprechenden Anfragen gelesen. Sie wissen, dass der Landesbetrieb Straßenwesen kürzlich schon keine Brücken mehr reparieren konnte, weil er zu wenig Personal hatte. Sie wissen, dass vor zehn Jahren 166 Brücken baufällig waren und inzwischen gerade mal 40 saniert werden konnten; das sind 24 %. 32 Brücken sind neu hinzugekommen, und es wären viel mehr gewesen, wenn das Land keine an die Autobahn GmbH des Bundes hätte abgeben können.
Diese Engpässe bei der Planung müssen natürlich beseitigt werden, und die massive Unterfinanzierung bei der Sanierung und bei Ersatzneubauten von Brücken muss endlich aufhören. Wir können nicht weiterhin auf Substanz fahren; aber das tun Sie leider auch mit diesem Haushalt. Wir können nicht weiter zuschauen, wie die Brücken verfallen und demnächst noch mehr von ihnen gesperrt werden. Daher sind nach Jahrzehnten der Vernachlässigung für diesen Zweck erhebliche zusätzliche finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt, die 20 zusätzliche Planer, 20 Millionen Euro mehr im Jahr 2022 und wesentliche höhere Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre vorsehen.
Herr von Gizycki hat gesagt: Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei. – Also, dahinter muss man wohl ein ganz großes Fragezeichen setzen.
Bei den Landesstraßen sieht es nicht besser aus. Sie wissen alle, dass der Zustand unserer Landesstraßen, insbesondere der des Grünen Netzes, immer schlechter wird; denn man hat über Jahrzehnte keinen Cent darin investiert. Angesichts dessen noch die Kürzung der Mittel für den Landesbetrieb Straßenwesen in diesen Haushalt hineinzuschreiben, ist einfach fahrlässig und unverantwortlich. Wie gesagt, Sie fahren unsere Infrastruktur auf Verschleiß.
Im Ergebnis hat sich der Zustand übrigens gegenüber der Darstellung in der Antwort auf die von der CDU-Fraktion im Jahr 2019 eingereichten Großen Anfrage noch mal verschlechtert. Insbesondere, wie gesagt, das Grüne Netz wurde in keiner Weise gepflegt, und die ursprüngliche Zielsetzung, diese Straßen an die kommunale Ebene abzugeben, haben Sie auch nicht umsetzen können, weil Sie sich mit den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht einigen konnten, in welchem Zustand es zu übergeben ist.
Das Schlimme daran ist: Das ist nicht nur eine Behinderung für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein zunehmendes Hemmnis für unsere Unternehmen und für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das haben Sie, werte Kollegen von der CDUFraktion, mit zu verantworten.
Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei, Herr von Gizycki? Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Bei der Radverkehrsinfrastruktur – da wird es jetzt für Sie als Grüne bestimmt auch interessant – ist es leider auch so, dass wir bisher bestenfalls ein Stückwerk haben, insbesondere was die landes- und bundesstraßenbegleitenden Radwege angeht, die nun wirklich kein entsprechend geschlossenes Netz bilden, was sie aber müssten.
Genauso problematisch und bescheiden sieht es in diesem Haushalt beim Ausbau der Radschnellwege aus. Sie behaupten, Sie wollen die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen; das steht auch im Koalitionsvertrag. Und was tun Sie? Sie übernehmen 500 000 Euro des Bundes und geben keinen einzigen Cent des Landes hinzu. Ein wirklich bemerkenswertes Bekenntnis zu Radschnellwegen!
Und: Bei der Erschließung der Nahmobilitätspotenziale, die in der Vorstudie für die Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg ja intensiv angesprochen werden und ausbaufähig sind, helfen Sie den Kommunen auch keinen Millimeter weiter; denn es gibt so gut wie keine Fördermittel und Förderprogramme – das Angebot ist äußerst bescheiden -, diese Potenziale in den Städten und Gemeinden endlich zu heben, sprich Radwege und Fußwege auszubauen, damit möglichst viele Menschen sagen: Für kurze Strecken kann ich auf mein Auto verzichten.
Also: Wo sind wir hier auf dem richtigen Weg, Herr von Gizycki? Wo sind wir in Brandenburg schon kräftig dabei? Das ist leider auch hier überhaupt nicht erkennbar. Deswegen muss den kommunalen Körperschaften, die zumindest beim Ausbau von Radschnellwegen und bei der Erschließung der Nahmobilität angesprochen sind, endlich finanziell unter die Arme gegriffen werden – übrigens nicht, weil wir ihnen unbedingt helfen wollen, sondern weil Sie das Ziel formuliert haben, 60 % Nutzung des Umweltverbundes im Modal Split erreichen zu wollen. Die eben genannte Vorstudie besagt, dass wir auf unter 40 % abgesunken sind.
Sie wissen auch, dass insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren durch die Coronakrise Kinder und Jugendliche psychisch sehr gelitten haben. Und da schaffen Sie die Schulgesundheitsfachkräfte ernsthaft ab und wollen den Einsatz von Schulsozialpädagogen nicht weiter ausbauen! Das verstehe, wer will. Hier wurde heute davon gesprochen, es gehe um unsere Kinder und Jugendlichen, um unsere Schülerinnen und Schüler. Das scheint nicht der Fall zu sein. Man überlässt sie mit ihren Schwierigkeiten, die diese Situation der letzten eineinhalb Jahre produziert hat, einfach sich selbst. Wir finden das unfassbar, und deswegen haben wir ja auch all die entsprechenden Änderungsanträge gestellt.
Das beitragsfreie Kitajahr wurde schon oft angesprochen. Ich habe in der Kommunalpolitik mal als Grundsatz gelernt: Es ist nie kein Geld da, wie in der Regel behauptet wird, sondern es kommt allein auf die Prioritätensetzung an. – Genauso ist es auch beim Landeshaushalt, nur dass Sie hier Ihre eigenen Wähler für dumm verkaufen wollen. Nun müssten wir als Opposition natürlich dazu sagen: Lass sie doch weitermachen! Die Wähler sehen das schon; die werden das registrieren. Die geben ihnen nächstes Mal einen Denkzettel. – Nein! Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler tun das nicht, denn es geht uns um Brandenburg und die Menschen hier im Land.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Lange, hören Sie doch endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu erzählen, und geben Sie offen zu: Sie und Ihre Koalition wollen kein weiteres beitragsfreies Kitajahr. Sie und Ihre Koalition wollen keine guten und rechtzeitig instandgesetzten Straßen, Brücken und Radwege und schon gar nicht den Ausbau. Sie und Ihre Koalition wollen keine guten und funktionierenden Schulen mit Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräften. Sie und Ihre Koalition wollen keine Unterstützung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen wenigstens in den Jahren nach der Coronakrise.
Vizepräsidentin Richstein:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Nein. – Sie und Ihre Koalition wollen keine ernsthafte und der Situation gerecht werdende Unterstützung des Tourismus nach dem Corona-Schock. Sie und Ihre Koalition wollen keine Entschädigung der Kommunen für freiwillige Feuerwehren, die bei Großbränden auch ihre Landesflächen löschen. Sie und Ihre Koalition wollen keine Verstärkung der Mittel zur Förderung innovativer Modellvorhaben für die Neuorganisation des ÖPNV in den Kreisen. Sie und Ihre Koalition wollen also nicht, dass auch in ländlichen Regionen der ÖPNV allen Menschen zur Verfügung steht. Wie wollen Sie damit jemals Ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen?
Ihnen von der SPD, der CDU und den Grünen sind offensichtlich andere Dinge wichtig. Aber welche eigentlich? Schwerpunktsetzungen gibt es in diesem Haushalt ja nicht. Das ist die Wahrheit über diesen Haushaltsentwurf, erst recht nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung für 2021, die Ihnen bekanntlich massiv erhöhte Steuereinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro schon in diesem Jahr und in Höhe von 527 Millionen im nächsten Jahr und in den weiteren Jahren auf diesem Level in Aussicht stellt; das hat Frau Spring-Räumschüssel schon richtig angesprochen.
Der Spielraum für all die Punkte, die ich aufgezählt habe, ist also eindeutig vorhanden, spätestens ab 2022. Nutzen Sie ihn endlich! Gaukeln Sie den Menschen nicht weiter vor, es gehe nicht!
Sie wollen es immer noch nicht? Na gut, dann noch mal das Thema Tesla. Tesla hat bekanntlich auf die Förderung der EU in Höhe von 1,35 Milliarden Euro für die Batteriefabrik verzichtet. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 120 Millionen Euro verbleibt im Haushalt. Nutzen Sie diesen doch vielleicht!
Auch das reicht Ihnen immer noch nicht aus, und Sie sagen, es gehe hier immer noch nichts? Okay, das halten wir zwar für absurd, aber dann sprechen wir doch mal darüber, dass sich auch der Tarifabschluss mit einer Entgelterhöhung um 2,8 % für die Landesbediensteten in Ihrem Haushaltsentwurf wiederfinden müsste. Sie haben mit 5 % kalkuliert; daher kommen auch die irrwitzigen Personalverstärkungsmittel in Höhe von 297 Millionen Euro.
Nun hat Frau Ministerin Lange selbst vorgerechnet, dass im Jahr 2022 99 Millionen Euro erforderlich sind, um diesen Tarifabschluss umzusetzen. Es sind also 198 Millionen Euro übrig. Das bedeutet, die Verstärkungsmittel über alle Einzelpläne hinweg können um fast 200 Millionen Euro gekürzt werden, da sie in dieser Höhe nicht erforderlich sind; dabei lassen wir großzügig die zusätzlichen Personalbudgetrücklagen in allen Ministerien in Höhe von rund 100 Millionen Euro außer Acht. Herr von Gizycki, diese können Sie locker heranziehen, um die globalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts zu decken.
Es gibt also weiterhin Spielraum von 320 Millionen Euro. Diesen könnten Sie vielleicht mal für Ihre Vorhaben nutzen, für Ihre Zusagen, für Ihre Zielsetzungen aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, für die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen.
Im Ergebnis ist also festzuhalten: Entweder sind Sie blind und unfähig zur Gestaltung einer den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragenden Finanzpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg oder schlichtweg hartherzig und verbohrt.
(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Woidke)
– Ich finde das permanente Kommentieren durch den Herrn Ministerpräsidenten äußerst nervend und ablenkend. Vielen Dank dafür!
Also: Hören Sie endlich auf, den Menschen im Land weiterhin einen Bären aufbinden zu wollen und zu sagen, es gehe nicht!
Letzter Satz. Frau Ministerin Lange, wir haben in diesem Jahr kein Foto – nein, Entschuldigen Sie -, kein Geschenk für Sie wie die Druckerpresse im letzten Jahr, weil Sie mit diesem Haushalt leider einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt haben: keine Vorsorge für explodierende Versorgungsaufwendungen, keine seriöse mittelfristige Finanzplanung, sondern eine Mogelpackung mit riesigen globalen Minderausgaben. Das finden wir sehr bescheiden. Deswegen ist dieser Haushalt alles andere als robust und zukunftsfest. – Danke schön.
