BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: Neue Corona-Maßnahmen der Landesregierung sind weder verhältnismäßig noch effizient

Die Landesregierung hat am 23.11. zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die Brandenburgs Bürger erheblich einschränken. Die Statistiken zeigen jedoch, dass viele dieser Maßnahmen wenig zielführend sind. Unbestritten sind die Inzidenzen seit Anfang November steigend. Dies war jedoch jahreszeitbedingt absehbar und die Landesregierung konnte sich analog zum Winter 20/21 darauf vorbereiten. Die Infektionen treten überproportional bei jüngeren Personen auf. Vor allem Schüler/innen und Kita-Kinder, die kaum geimpft sind, sind besonders stark betroffen. In dieser Personengruppe nimmt allen bisherigen Erfahrungen zufolge Corona extrem selten einen schweren Verlauf. Dennoch könnte man die Ausbreitung in den Schulen vermeiden, ohne den Bildungsauftrag zu vernachlässigen. Eine Lösung wäre unter anderem der Distanzunterricht. Doch die Landesregierung hat die notwendige technische Ausstattung für einen tauglichen Online-Unterricht in sträflicher Weise unterlassen.

Die Maßnahmen in den Schulen werden an den Hauptproblemen jedoch kaum etwas ändern. Denn die Patienten in den Intensivstationen sind disproportional häufig Hochbetagte oder Vorerkrankte. Das Median-Alter der im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen liegt bei 83 Jahren.

Ein effizienter Weg zur Entlastung der Intensivstationen und Reduktion der Todesfälle ist folglich der Schutz dieser Risiko-Gruppen. Etwa durch Booster-Impfungen – bei denen Brandenburg jedoch bundesweit Schlusslicht ist. So räumte selbst Ministerpräsident Woidke ein, dass die Nachfrage nach Impfungen derzeit höher ist als die Impfkapazitäten. Die von uns kritisierte vorzeitige Schließung der meisten Impfzentren durch die Landesregierung rächt sich nun.

Ein weiterer Weg, die Ausbreitung unter Risikogruppen schnell und ohne erhebliche Grundrechtseinschränkungen zu reduzieren, sind Tests auch der geimpften und genesenen Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern und der Mitarbeiter der Pflegedienste. Deren Durchimpfung dauert lange und wird Einschleppungen in die Einrichtungen kaum verhindern. Massenausbrüche nach 2G-Veranstaltungen etwa in Berlin zeigten dies deutlich. Die Tests aller Kontaktpersonen zum Schutz der Risikogruppen wären jedoch sofort möglich.

Doch selbst freiwillige Tests wurden künstlich erschwert. Bund und Länder entschieden sich für kostenpflichtige Tests, in der vergeblichen Hoffnung, die Impfquote zu erhöhen. Die sinnvolle freiwillige Testung wurde so für jeden – einschließlich der Geimpften – zum teuren Privatunterfangen. Die Regierungskoalition unterstützte die Abschaffung der kostenlosen Tests gegen die ausdrückliche Kritik von BVB / FREIE WÄHLER. Dies begünstigte ein Ausweichverhalten oder das komplette Auslassen der Tests und trug so zur 4. Welle bei. Ein schwerer Fehler, wie selbst die Gesundheitsministerin jüngst zugab.

Viele der nun beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung sind kontraproduktiv. Hierzu gehört etwa die 2G-Vorschrift für Freiluftsportarten sowie das Verbot aller Weihnachtsmärkte. Es ist faktisch auszuschließen, dass sich die Vorerkrankten und Hochbetagten in nennenswerter Zahl an diesen Orten anstecken. Das Infektionsrisiko im Freien ist um Größenordnungen geringer als in schlecht belüfteten Räumen. Dies zeigen auch die Auswertungen der Luca-App. Auf Festivals und Feste im Außenbereich gehen demnach nur 1,1 % der Ansteckungen zurück, auf Sport sogar nur 0,75 %.

Die Reaktion vieler Bürger auf derartige Verbote ist zudem vorhersehbar. Statt Sport im Freien zu treiben oder über den Weihnachtsmarkt zu schlendern, treffen sie ihre Freunde zu Hause. Also in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen unter deutlich erhöhtem Infektionsrisiko.

Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida hierzu: „Wer menschliche Bedürfnisse und Ausweichverhalten ignoriert, bringt am Ende mehr Schaden als Nutzen. Viele Corona-Maßnahmen im Kabinettsbeschluss sind zudem ineffizient und unverhältnismäßig, etwa die Ausgangsbeschränkungen und Quasi-Lockdowns für Ungeimpfte.“

Die derzeitige Debatte auf Bundesebene kritisiert BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls deutlich: „Wir waren immer für möglichst niedrigschwellige Impf- und Testangebote, aber gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseinschränkungen. Alle Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Dies wurde in den vergangenen Monaten auch von allen Parteien so gesehen. Nun wird für den Fall einer Entscheidung gegen die Impfung über Geldstrafen oder gar den Entzug des Versicherungsschutzes debattiert. Derartige Vorschläge wecken kein Vertrauen in die Politik und werden nur zu Trotz und einer Spaltung der Gesellschaft führen“, so Vida.

Deswegen plädiert BVB / FREIE WÄHLER für eine Sonderinvestition in ein schnelles Hochfahren der Impfkapazitäten statt sich verschärfende Einschränkungen für jedermann. Vielmehr müssen Vorkehrungen für die Steuerung und Entzerrung von Gruppenzusammenkünften geschaffen werden.