In seiner einführenden Rede wies unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann darauf hin, dass nahezu alle großtechnischen Anlagen einer regelmäßigen technischen Überprüfung durch externe Sachverständige unterliegen. Vom Atomkraftwerk über Flugzeuge und Motorfahrzeuge aller Art bis hin zu Schankanlagen. Und diese wird auch durchgesetzt.

Nicht so bei den Windkraftanlagen – trotz schwerer Unfälle. So fiel im Februar 2019 im Windpark Oelsig-Buchhain ein Rotor von der Anlage. Einen Baucontainer und ein Toilettenhäuschen wurden dabei getroffen. Es ist reines Glück, dass es dabei weder Tote, noch Verletzte gab. Im gleichen Jahr brach im Luckauer Ortsteil Karche-Zaacko eine Windkraftanlage komplett zusammen. Vor nur 2 Monaten brach in Haltern eine 240 Meter hohen Windkraftanlage in sich zusammen. Daher wäre eine Pflicht zur regelmäßigen technischen Überprüfung sinnvoll.

Die im Antrag angestrebte Bundesratsinitiative könnte zugleich ein weiteres Problem lösen. Denn bisher ist die Überprüfung der Auflagen – etwa vorgeschriebener nächtlicher Drosselungen zum Lärmschutz – lückenhaft. Die regelmäßigen Technischen Überprüfungen könnten anhand der Aufzeichnungen der Anlagen auch die Einhaltung überprüfen.

SPD, CDU und Grüne erklärten den Antrag für überflüssig. Die Anlagen würden bereits im Auftrag der Betreiber „regelmäßig solide bautechnisch“ untersucht. Dass dies faktisch freiwillig ist, da niemand überprüft, ob die Untersuchungen auch durchgeführt werden, verschwieg man. Ins Rudern kam dann auch Minister Beermann (CDU). Denn auch dieser hatte die Forderung im Gleichklang mit den Abgeordneten der Regierungsparteien für überflüssig erklärt. Péter Vida (BVB /( FREIE WÄHLER) wies ihn darauf hin, dass der CDU-Bundestagsabgeordneter Steinecke im vergangenen Jahr ebenfalls die Forderung nach TÜV-Kontrollen von Windkraftanlagen gestellt. Warum ein CDU-Bundestagsabgeordneter etwas fordert, dass er als CDU-Minister für überflüssig erklärt konnte oder wollte der Minister nicht erklären.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag ab. Auch die Linke als Oppositionspartei lehnte ab. Auf der einen Seite meinte sie, der TÜV sei noch nicht genug, dann wieder dass ein TÜV unnötig sei. Die AfD enthielt sich. So waren dann die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER die einzigen, die für bessere Kontrollen der Windkraftanlagen stimmten.

Zum Antrag „Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen“