Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert nachdrücklich die Schaffung von Fakten, die das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung durch den Planfeststellungsbeschluss zur Überbauung der Eisenbahnbrücken bei Fährkrug schafft. Damit wird die Region nördlich von Templin bis Prenzlau dauerhaft und unwiederbringlich vom Schienenverkehr abgehängt.
Das brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) hat am 5. Oktober 2021 den Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der B 109 am Fährkrug mit der vorgesehenen Überbauung der früheren Eisenbahntrasse Templin Stadt – Prenzlau veröffentlicht. Damit wird ein späterer Wiederaufbau der Eisenbahn aus baulichen und kostenseitigen Gründen so gut wie unmöglich gemacht.
Durch diese Überbauung wird eine ganze Region von der Strukturentwicklung, der Verkehrswende, der Tourismusförderung abgehängt. Gleichzeitig werden alle Bemühungen unterlaufen, dem Klimawandel durch eine Förderung der umweltschonenden und energiesparsamen Eisenbahn Rechnung zu tragen.
Mehrmals hat unsere Fraktion durch den Abgeordneten Philip Zeschmann darauf hingewiesen, dass der Rückbau der ehemaligen Bahnstrecke mit dem Abriss der noch bestehenden Bahnbrücken durch die Neuplanung der B109-Straßenbrücke diesen unbefriedigenden Zustand für immer zementieren wird. Eine andere Streckenführung der Bahn ist in diesem Bereich aus topografischen Gründen absolut ausgeschlossen.
Es ist keine seriöse und nachhaltige Infrastrukturpolitik, Fakten zu schaffen, bevor die vom Land selbst in Auftrag gegebene Potenzialanalyse zu potenziell reaktivierbaren Bahnstrecken mit der entsprechenden Streckenbewertung vorgelegt wurde. Diese soll u. a. den Lebensverhältnissen durch den Zuzug von Berlin auch in den nördlichen Brandenburger Raum Rechnung tragen, indem u. a. Pendler aus der Region nicht mehr als 60 Minuten Zeitaufwand bis nach Berlin benötigen. Es ist u. a. auch durch eine Studie nachgewiesen worden, dass der nördliche Raum der Uckermark diesbezüglich besonders ungünstig abschneidet.
Wieso wurde das mit einem Antrag auf Betriebsgenehmigung und auch auf Planfeststellung gemäß allgemeinem Eisenbahngesetz bekundete Interesse eines durch unsere Dachverbandsbürgerinitiative „Mehr Eisenbahn für Brandenburg“ geworbenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens am Wiederaufbau und Betrieb der Strecke Templin Stadt – Prenzlau im Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der B 109 nicht beachtet und fachlich nachvollziehbar abgewogen?
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher Antworten im kommenden Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages vom Minister. Wir erwarten, dass der Minister den Planfeststellungsbeschluss aussetzt, bis der politische Raum im Landtag und in den Landkreisen die geprüften Strecken, die Ergebnisse und Diskussionen zu der Potenzialanalyse geführt und bewertet hat.
