Die Altanschließer-Bewegung hat einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Damit müssen nun Landesregierung und Landtagsmehrheit endgültig ihre Blockadehaltung in Sachen Rückzahlung und Entschädigung aufgeben.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich Abwasserverbände nicht der Altanschließer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch entziehen können, dass sie sich auf eine Verbandsneugründung bzw. Verbandsfusion berufen. Seit Jahren weist BVB / FREIE WÄHLER im Landtag darauf hin, dass es Verbände gibt, die sich durch eine Neubildung von Verbänden nach 2004 darauf berufen, dass dadurch auch eine „neue“ Anlage entstanden sei, sodass man nicht der Verjährung unterfalle. Eine bemerkenswerte Auffassung, da es sich in der Regel um dieselbe alte, mitunter 30-50 Jahre alte Anlage handelt. Mit diesem rechtlich unhaltbaren Trick haben einige Verbände die Rückzahlung gegenüber mehreren zehntausend Haushalten blockiert. Trotz ständiger Hinweise von BVB / FREIE WÄHLER wurde dieses Problem durch die Landesregierung und die Koalition (sowohl jene vor 2019 als auch die jetzige) dauerhaft ignoriert und als irrelevant abgetan. Dies rächt sich nun, denn die Betroffenen können Rückzahlung samt Verzinsung fordern.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil unmissverständlich klar, dass der grundgesetzlich geregelte Vertrauensschutz natürlich auch gegenüber diesen Verbänden, also allen Verbänden, gilt.

Nun können immer mehr Fallgruppen und Betroffene ihr Recht durchsetzen. Es ist daher an der Zeit, dass die Landesregierung endlich ein Einsehen hat und die jahrelangen Gerichtskaskaden auf dem Rücken der Betroffenen beendet. Das Ignorieren offensichtlich rechtswidriger Beitragserhebungen kann so nicht mehr weitergehen. Die Landesregierung muss endlich auch politisch einsehen, dass sie auf dem Holzweg war und ist. Hierzu ist eine angemessene Entschädigung all jener, die immer noch auf die Rückzahlung ihrer rechtswidrig erhobenen Beiträge warten, erforderlich. Hierfür wird die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER weitere Initiativen im Landtag starten.