In der 51. Sitzung des Landtages stellte die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2022 vor. In Verbindung damit wurden auch Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vorgelegt. Auch über den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und über die Personalbedarfsplanung für 2025 wurde beraten.

Für den Haushalt 2022 plant die Landesregierung Ausgaben in Höhe von etwa 14,7 Milliarden Euro ein – bei einer Nettokreditaufnahme von 208 Millionen Euro.

Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt fest: Die Regierung spart an den falschen Stellen. Ihr ist eine Prioritätensetzung mit gesundem Menschenverstand abhandengekommen. Durch ihr Agieren gehen die Verlässlichkeit gegenüber der Brandenburger Bevölkerung und die Planbarkeit von Projekten verloren, denn einmal gemachte Zusagen haben nur eine geringe Haltbarkeit.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird sich, wie in den letzten zwei Jahren auch, aktiv und konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen und mit eigenen Anträgen versuchen, den Haushalt in das richtige Fahrwasser zurückzuführen.

Die Entwürfe werden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Péter Vida