In der 51. Sitzung des Landtages im September 2021 stellte die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag zur Realisierung einer Ortsumgehungsstraße für Bernau.

Die Ortsumgehungsstraße soll dazu beitragen, die bisherige Ortsdurchfahrt zu entlasten. Denn diese ist durch den überörtlichen Verkehr überlastet und wird angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsanstiegs in Zukunft noch stärker beansprucht werden. Im Landesstraßenbedarfsplan 2010 ist zwar eine Ortsumgehung vorgesehen, doch diese ist nicht ausreichend – eine weiträumigere Lösung ist notwendig.

Daher fordert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Realisierung einer weiträumigen Ortsumgehung der Stadt Bernau bei Berlin im Landesstraßenbedarfsplan mit erhöhter Priorität zu prüfen und dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung im 1. Quartal 2022 zu berichten. Dadurch sollte der bereits seit der Wende thematisierte Bau vorangetrieben werden.

Leider fand der Antrag im Brandenburger Landtag jedoch keine Zustimmung. Die SPD verwies darauf, dass eine – wenn auch kürzere – Ortsumgehung bereits im Landesstraßenbedarfsplan vorgesehen sei. Sowohl SPD als auch CDU zweifelten die Notwendigkeit einer erhöhten Priorität an, da gerade Varianten für Ortsumgehungen für Bernau untersucht werden würden. Die Grünen stellten den Nutzen ganz in Frage und sahen weniger Verkehr als bessere Lösung an.

Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Guido Beermann, erklärte, die Belastung käme überwiegend durch den Quell- und Zielverkehr und nur in geringem Umfang durch überörtlichen Verkehr zustande. Er behauptete, eine weiträumige Umfahrung sei nicht zu rechtfertigen, da ihr nur eine geringe verkehrliche Wirkung gegenüberstehen würde.

Die im Landesstraßenbedarfsplan vorgeschlagene Wegführung ist für die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion jedoch nicht zeitgemäß und überholt. Zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema beantragte die Fraktion daher die Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Dieser wurde jedoch nicht zugestimmt.

Lesen Sie hier den Antrag.

Einführende Rede von Péter Vida

Kurzintervention 1 Péter Vida vs. Britta Kornmesser (SPD)

Kurzintervention 2 Péter Vida