Das Zeitalter der Digitalisierung muss auch die schulische Bildung prägen. Kinder und Jugendliche müssen zumindest die Möglichkeit erhalten, mit Laptops oder Tablets zu lernen. Um dieses Ziel zu ermöglichen, hat der Bund im Jahr 2019 den Digitalpakt Schule über 5 Milliarden Euro aufgesetzt. Für diese Förderung wurde damals extra das Grundgesetz geändert.

Nun folgt die nüchterne Bilanz. Von insgesamt 5 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, haben die Bundesländer lediglich 189 Millionen Euro abgerufen. Das Land Brandenburg steht dabei auf einem hinteren Platz. Bisher wurden lediglich 1,3 Prozent der für das Land Brandenburg zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen. Für die Schulen des Landes Brandenburg stehen 151 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerufen wurden bisher lediglich rund 2 Millionen Euro. So kann die IT-Infrastruktur in den Schulen des Landes Brandenburg nicht verbessert werden.

Der Digitalpakt besteht mittlerweile aus vier Töpfen: 5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und jeweils 500 Millionen für Schüler-Laptops, Dienstlaptops für Lehrkräfte und IT – Administratoren in den Schulen.

Nur die 500 Millionen Euro für Leihlaptops für Schüler und Schülerinnen haben die Länder schon fast gänzlich ausgegeben. Alle anderen Programme leiden gewaltig unter bürokratischen Hürden und sind deshalb ins Stocken geraten. Den Kommunen fehlt oftmals das Fachpersonal, um eine angemessene IT-Infrastruktur sachgerecht organisieren zu können. Hier muss das Land Brandenburg unterstützen und nicht die Schuld für die schleppende Digitalisierung auf die Kommunen schieben.

Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass die Förderanträge entbürokratisiert werden, um einen schnelleren Mittelabfluss zu garantieren. Denn der Digitalpakt läuft 2024 aus Danach wären die Länder und Kommunen wieder allein zuständig für die Digitalisierung der Schulen.

Deshalb fordern wir einen Digitalpakt 2.0, welcher unbürokratisch die Digitalisierung aller Schulen im gesamten Bundesgebiet ermöglicht. Die brandenburgische Bildungsministerin hat dabei als amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz eine besondere Funktion.

BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass das Bildungsniveau der Schüler nicht aufgrund von bürokratischen Hürden und fehlenden Förderanträgen leidet.