Delegationsklausur in Potsdam: FREIE WÄHLER Fraktionen aus Brandenburg und Bayern berieten über Transparenzgesetz und Europa

FREIE WÄHLER berieten über Transparenzgesetz und Europa

München/Potsdam. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU in Bayern koaliert, will vertieft mit den Kollegen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zusammenarbeiten. Das ergab eine erfolgreiche Delegationsklausur beider Fraktionen unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring (Bayern) sowie dem Fraktionsvorsitzenden Péter Vida (Brandenburg) in Potsdam. Kernthemen waren außerdem Wirtschaft, Bildung, Klima, Energie, Europa sowie Kommunales.

„Wir FREIE WÄHLER sind mittlerweile in drei Landtagen sowie in einer Landesregierung vertreten und haben uns so zu einem ernstzunehmenden bundespolitischen Faktor etabliert. Daher werden wir gemeinsam Ideen vorantreiben, um bundesweit am selben Strang zu ziehen“, fasst der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring das Treffen in Potsdam zusammen. Begleitet wurde Mehring von seinen bayerischen Kollegen Tobias Gotthardt, Europaausschussvorsitzender und europapolitischer Fraktionssprecher, sowie Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Zentrum des Austausches stand die Präsentation eines Transparenzgesetzes in der Landespressekonferenz, das beide Fraktionen nach bayerischem Vorbild auch ins Brandenburgische Plenum einbringen möchten.

Mit der „Potsdamer Charta“ vereinbarten die Europaausschussvorsitzenden ihrer Landtage sowie europapolitischen Fraktionssprecher Tobias Gotthardt und Matthias Stefke eine enge Absprache bei europapolitischen Themen als auch grenzlandrelevanten Fragen. Beide FREIE WÄHLER-Fraktionen seien glaubhafte Vertreter eines „Europas der Bürger, der Regionen und des Handelns, das ganz konkret liefert und den Alltag der Menschen im Land gestaltet“, erklärte Gotthardt: „Ziel muss es sein, in der EU wieder mehr miteinander als übereinander zu reden.“ Das gelte auch in Bezug auf Nachbarstaaten, ebenso wie auf die wichtigen Beziehungen zu den Visegrád-Staaten. „Europa darf sich da nicht spalten lassen,“ ergänzte Stefke seinen bayerischen Kollegen: „Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER in beiden Bundesländern verstehen sich als ‚Brückenbauer‘ und ‚Grenzgänger‘“. Von Europa fordern beide Politiker eine neue Kultur des fairen Streits und der sachlichen Debatte zu strittigen Punkten. Diese mit dem Ziel der Konsensfindung zu betreiben, sei das historische Erbe der Gründerväter.

Europa als Friedensunion steht dabei für die FREIEN WÄHLER unverrückbar in Stein gemeißelt. Das „Haus Europa“ dagegen gelte es stetig – besonders aber im Licht der Konferenz zur Zukunft Europas – weiterzuentwickeln und zu verbessern sowie die Rolle der Regionalparlamente zu stärken. Grundsätzlich müsse die EU ein Musterschüler im Sinne einer guten Regierungsführung und vorbildlicher Rechtssetzung sein. „Wir wollen handwerklich gut gemachte Gesetzgebungen aus Brüssel und Straßburg“, so Gotthardt weiter.

Weiter müsse der europäische Binnenmarkt seine Resilienz sowie Unabhängigkeit stärken, zum Schutz und Erhalt der Schöpfung bei grüner Innovation wie insbesondere grünem Wasserstoff Weltmarktführer sein und mit einer ambitionierten Industriestrategie auch Produktionsarbeitsplätze in Europa sichern. In der künftigen EU-Strukturförderung bis 2027 gelte es, Fördergefälle zu den östlichen Nachbarstaaten zu verhindern und Fördermaßnahmen stärker auf innovative Zusammenarbeit und Leuchtturmprojekte zu konzentrieren.

Kommunalpolitisch stand, angeleitet durch die kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch und Matthias Stefke, die Fortentwicklung der Kommunalgesetzgebung auf der Agenda. Gerade die politische Ausgestaltung der Dienstaufsicht ist den Brandenburgern ein Anliegen. „Unabhängigkeit ist da ein Fremdwort und das Instrument eigentlich gegen die gerichtet, denen es letztlich helfen sollte“, sagte Fraktionschef Péter Vida. Ein Austausch auf Arbeitsebene soll diesen Dialog vertiefen. „Zusätzlich wollen wir gemeinsam Motoren eines engen, kommunalpolitischen Forums zwischen beiden Ländern sein“, ergänzte Hanisch den kommunalpolitischen Austausch.

Energiepolitisch sind die FREIE WÄHLER-Fraktionen in Bayern und Brandenburg ebenfalls auf einer Linie: Mit großem Interesse verfolgte die bayerische Delegation die Ausführungen der Brandenburger Kollegen zu einem eigenen Energiekonzept fürs Land. „Wir produzieren schon heute weit über Bedarf“, fasste Dr. Philip Zeschmann, brandenburgischer Fraktionssprecher für Wirtschaft, Infrastruktur und Landesentwicklung, zusammen. Ein großes Augenmerk lege die Potsdamer Fraktion deshalb auf Speicherkapazitäten und den Ausbau der Solarenergie auf Dächern sowie ehemaligen Braunkohleflächen. Die Sektorenkopplung biete noch großes Potential der Energieeffizienz. Eine Absage erteilten die brandenburgischen Landtagsabgeordneten dem weiteren Ausbau der Windenergie, die – anders als in Bayern – in Brandenburg bereits viele Potentiale ausgeschöpft habe. Einig war man sich auch in der Bewertung der vom Bund geplanten Gleichstromtrassen: Teuer, unnötig, kontraproduktiv. Vielmehr gelte es, eine bedarfsorientierte und von unten nach oben vernetzte Energieproduktion zu entwickeln und auszubauen.

Alle Beteiligten sehen in der Kooperation aller drei Fraktionen in Bayern, Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz großes Potential: „Denn neben der bilateralen Zusammenarbeit mit Potsdam ist insgesamt ein Trilog mit den FREIE WÄHLER-Abgeordneten aus Mainz in einem ‚Deutschlandrat‘ geplant, um bundesweit Schwerpunkte zu setzen“, so Mehring abschließend.