Mit dem Ziel, die medizinische Versorgung in Brandenburg zu verbessern, stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in der 50. Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Entwicklung eines Mobile-Arztpraxen-Konzepts vor.

Angesichts bestehender Lücken in der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist der Einsatz mobiler Alternativen angezeigt. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlug dementsprechend vor, ein Mobile-Arztpraxen-Konzept unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu entwickeln. Hierbei ist insbesondere eine Fortnutzung der durch Impfbusse und mobile Impfteams geschaffenen Infrastruktur nach Abschluss der Corona-Impfungen zu prüfen. Denn diese haben sich bereits während der Pandemie bewährt.

Auf dem Land wird der Zugang zur medizinischen Versorgung unter anderem durch den Ärztemangel und das eingeschränkte ÖPNV-Angebot erschwert. Unsere Abgeordnete Ilona Nicklisch dazu: „Tatsache ist, dass in mehreren Regionen zu wenig Arztpraxen vorhanden sind. Es gibt nicht genügend Termine bei Fachärzten – und Neupatienten werden in vielen Fällen gar nicht erst angenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Brandenburg immer mehr Landärzte altersbedingt aus dem Beruf scheiden. Ein Drittel der Hausärzte ist 60 Jahre alt oder älter. Ärzte gehen in den Ruhestand – und Nachfolger gibt es in den meisten Fällen nicht“.

Laut Kassenärztlicher Vereinigung Brandenburg lag der ärztliche Versorgungsgrad im Jahr 2020 in mehreren Planungsbereichen bei unter 80 %, beispielsweise in Fürstenwalde/Spree, Guben, Jüterbog, Neuenhagen bei Berlin und Schwedt/Oder. Ein Mobile-Arztpraxen-Konzept könnte Abhilfe schaffen und zu einer Verbesserung der Versorgungssituation beitragen.

Dennoch fand unser Vorschlag in der Plenardebatte keine Zustimmung. Es wurde zwar eingeräumt, dass ein Ärztemangel besteht, unser Konzept sei jedoch nicht der richtige Ansatz. Die SPD behauptete gar, dadurch ließe sich kaum eine Verbesserung im ländlichen Raum erreichen. Vielmehr müsse man sich auf die Gewinnung von Ärzten, die Förderung der Medizinerausbildung sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten konzentrieren. Unser Antrag sei abzulehnen, denn er sorge nicht dafür, das eigentliche Problem zu lösen.

Doch auch wenn diese Punkte zweifellos berücksichtigt werden müssen: Unser Vorschlag ist hier als eine ergänzende Maßnahme zu sehen. Denn das Mobile-Arztpraxen-Konzept bietet einen Lösungsansatz, durch den wenigstens ein Teil der Probleme behoben werden könnte.

Die CDU räumte ein, dass es in der Tat schwierig sei, bei Ärzten Termine zu bekommen und dass über Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden müsse, sah das Konzept aber kritisch. Sie verwies auf die Einhaltung von Qualitätsstandards und zu hohe Kosten. Dabei wird das Konzept mobiler Arztpraxen im Bundesland Hessen bereits erfolgreich genutzt. Dort ermöglicht der Medibus eine bedarfsgerechte Versorgung von kranken, älteren, nicht mobilen Patienten im dünn besiedelten ländlichen Raum. Hausärzte werden dadurch von zeitintensiven Haus- und Heimbesuchen entlastet.

Linke und Grüne waren sich einig, dass der ländliche Raum insgesamt attraktiver gestaltet und entwickelt werden muss, sprachen sich jedoch für andere Vorschläge wie den Ausbau von Videosprechstunden und den Einsatz von Gemeindeschwestern aus.

Gesundheitsministerin Nonnemacher wies auf bereits in Angriff genommene Maßnahmen der Landesregierung hin – so würde beispielsweise gerade ein Pilotprojekt zu digitalen Arztpraxen etabliert. Zu unserem Konzept merkte sie an, dass es zu hohe Kosten bei zu geringer Versorgungswirkung mit sich bringen würde. Eine nahtlose Weiternutzung der Ressourcen eines Impfbusses sei nicht ohne Weiteres möglich und erfordere erhebliche Investitionen.

Sie betonte außerdem, dass 90 % der Praxen in 15 Minuten über den Individualverkehr erreichbar seien. Hier finden jedoch all jene keine Berücksichtigung, die den Individualverkehr überhaupt nicht nutzen können. Außerdem bleibt die Fachrichtung völlig außen vor. Denn wer zum Kardiologen muss, hat nichts davon, dass sich in der Nähe ein Internist befindet, der in 10 Minuten erreichbar ist.

Im Anschluss an die Debatte beantragte unsere Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, um dort das Mobile-Arztpraxen-Konzept weiter behandeln zu können. Doch sowohl der Überweisungsantrag als auch unser Antrag selbst wurden abgelehnt.

BVB / FREIE WÄHLER wird sich nichtsdestrotz auch weiterhin dafür einsetzen, eine gleichwertige medizinische Versorgung in allen Landesteilen sicherzustellen.

Einführende Rede der Abgeordneten Ilona Nicklisch zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Abschließende Rede von Ilona Nicklisch zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Sehen Sie sich hier unseren Antrag an.