BVB/FW-Antrag „Stromkosten eindämmen – technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien“ wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt

Das Versagen des deutschen Modells

Nach über 20 Jahren EEG und geschätzt 300 Milliarden Euro an Förderung haben wir in Deutschland den teuersten Strom Europas. Doch die deutschen Treibhausgasemissionen im Energiesektor gehören zugleich pro Kopf noch immer zu den höchsten Europas. Wir haben also sehr viel Geld investiert, aber nicht wirklich etwas erreicht. Mindestens, wenn es um Kosteneffizienz geht, hat Deutschland beim Klimaschutz kläglich versagt und ist dabei, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen. Unsere Unternehmen planen aufgrund der zunehmend unsicheren zukünftigen Stromversorgung und der explodierenden Kosten, das Land zu verlassen!

Konzepte, die wenig bringen, aber selbst das immer noch reiche Deutschland finanziell an seine Grenzen bringen, werden sich in China, Indien, Pakistan oder Indonesien niemals durchsetzen. Doch genau das muss das Ziel sein. Deutschland ist für nicht ganz 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Tendenz fallend. Hingegen ist China für 28 % der Emissionen verantwortlich, Indien für 7 %, der Iran für knapp über 2 %. Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir diesen Ländern zeigen, wie es kostengünstiger geht. Geld zu vergeuden und den Rest der Welt zu mehr Opferbereitschaft aufzufordern, wird in den ärmeren Teilen der Welt verhallen.

Warum andere Länder effizienter sind

Da hilft auch kein Schönreden der Situation durch die Hauptverantwortlichen des EEG. Andere Staaten haben mit weniger Geldeinsatz pro Kopf ihre Emissionen pro Kopf deutlich stärker gesenkt als wir – etwa Großbritannien. Das Geheimnis: Es gibt dort weniger Aktionismus, weniger staatlichen Dirigismus und mehr Wettbewerb. In den erfolgreichen Staaten bekommt nicht die Lobby, die am lautesten nach Förderung schreit, vom Politiker das Geld des Steuerzahlers oder Verbrauchers zugeschanzt. Sondern es erhält derjenige, der für die Vermeidung einer Tonne CO2 am wenigsten Förderung verlangt, den Zuschlag. Und so wird am Ende mit weniger Geld wesentlich mehr erreicht.

Die Krux beim Klimaschutz ist also letztendlich die Kosteneffizienz. Selbst die Ölscheichs bauen sich Solaranlagen in ihre Wüsten, seit deren Strom im sonnigem Wüstenklima billiger ist als der von Gas- oder Ölkraftwerken. Gas wird nur dann genutzt, wenn die Sonne nicht scheint. Auch Indien baut inzwischen riesige Photovoltaikparks. Nicht, weil Deutschlands teures EEG so ein überzeugendes Vorbild ist, sondern weil Photovoltaik dort tagsüber inzwischen mit dem Preis von Kohlestrom mithalten kann. Wir sollten daraus lernen und endlich anfangen, die kosteneffizientesten Lösungen zu nutzen.

Was Deutschland tun sollte

Ein erster Schritt wäre es, den staatlichen Technologie-Dirigismus des EEG aufzuweichen. Warum gibt es bei uns getrennte Ausschreibungen an Photovoltaik und Windkraft mit jeweils staatlich vorgegebenen Kontingenten? Warum bekommt nicht der Anbieter für Erneuerbare Energie den Zuschlag, der für den gelieferten Strom weniger Förderung verlangt? Einen Test in diese Richtung gab es bereits. Von 2018 bis Ende 2020 wurde ein kleiner Teil der Ausschreibungskontingente der Bundesnetzagentur technologieoffen zwischen Windkraft und Photovoltaik ausgeschrieben.

Das Ergebnis der gemeinsamen Ausschreibungen widerlegte zahlreiche vorher kursierende Lobby-Märchen. Regelmäßig ging praktisch das gesamte Ausschreibungsvolumen an Photovoltaik-Projekte. Sie verlangten einfach weniger Förderung als die Windkraft. Die Photovoltaik-Investoren verlangten Förderungen, die pro MWh zumeist 5 bis 10 Euro unter denen bei reiner Ausschreibung von Windkraft lagen. Trotz des relativ kleinen Ausschreibungsvolumens wird das Experiment der gemeinsamen Ausschreibung den Verbrauchern so über den gesamten Förderzeitraum von 20 Jahren weit über 100 Millionen Euro sparen.

Leider liefen die Regelungen zur gemeinsamen Ausschreibung Ende 2020 aus. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb der Kosteneffizienz des Klimaschutzes auch in Zukunft gut tun werden – wenn nicht gar Voraussetzung dafür sind, den dabei verfolgten Zielen wenigstens ein wenig näher zu kommen. Daher legten wir im Landtag Brandenburg den Antrag vor, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, auch zukünftig gemeinsame, technologieoffene Ausschreibungen durchzuführen.

SPD, CDU, Grüne und Linke lehnen unter Vorwänden ab

Leider wurde der Antrag durch SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Die Begründungen? Reichlich absurd.

Die Abgeordnete Kornmesser (SPD) behauptet, dass technologieoffener Wettbewerb bei den Erneuerbaren per se schlecht sei. Clemens Rostock (Grüne) meinte, der Antrag würde der Windkraftindustrie schaden. Man müsse auch die Balance beim Energiemix wahren, sonst wird doch nur Photovoltaik gebaut! Dass Brandenburg aktuell ein massives Überangebot an Windkraft hat (7.500 MW Windkraft gegen nur 3.700 MW Photovoltaik) und dieses dadurch korrigiert würde, fiel ihm nicht auf. Auch die Linke vertritt unerschüttert die Interessen der Windkraft-Industrie – selbst wenn der hohe Strompreis auf Kosten der sozial schwachen Haushalte geht. Und die CDU? Die redet sich raus, erst mal abwarten, wie sich die neuen Bundesregierung zusammensetzt. Als würde die Landesregierung solche Anträge augenblicklich umsetzen und die Bundesratsinitiative schon in wenigen Wochen stehen.
 
Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) betonte, die von 2018 bis 2020 gemeinsamen Ausschreibungen sei ohnehin nur auf wettbewerbsrechtlichem Druck der EU durchgeführt worden. Man habe im Ministerium das Gesetz nie gewollt. Das Interesse, den Bürgern die Kosten teurerer Technologien aufzubürden, geht also bis in die Ministerien.
Fazit
Niemand in der Landesregierung hat ein Interesse, aus den sich bietenden Optionen für Erneuerbare Energien die günstigste zu wählen. Politiker bzw. die Bundesregierung soll weiter die genutzte Technologie willkürlich aussuchen. Die Bürger müssen die entstehenden Mehrkosten zahlen. Hingegen freut sich die regelmäßig von den Abgeordneten/Ministerien bevorteilte Windkraft-Industrie und zeigt sich dankbar. Da braucht man nicht viel Phantasie, um zu begreifen, warum Grüne, Linke, SPD und CDU an einer teuren, ineffizienten Lösung festhalten.