Die Dorfstraße Vehlin in Gumtow, einer Gemeinde mit 3.327 Einwohnern in der Prignitz
Bildquelle: Hans G. Oberlack, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Erfolgreicher Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gibt Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ab 2024 endlich eine Stimme in der Regionalversammlung!

Vor rund einem Jahr reichte BVB / FREIE WÄHLER das „Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen“ ein. Nach Ausschussberatung und -erweiterung wurde es im Landtag mit Stimmen der Koalition und BVB / FREIE WÄHLER angenommen. Das Gesetz wird im Jahr 2024 in Kraft treten. Von da an können auch Kommunen unter 5.000 Einwohnern in Brandenburg Regionalräte in der für sie zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaft stellen.

Bisher verwehrt der Gesetzgeber dies den kleinen Kommunen. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass die Regionalplanung für die Gemeinden zumeist über die Köpfe der dortigen Bürger hinweg erfolgt – etwa bei der Planung von Windeignungsgebieten: Die kleinen Gemeinden können nicht mittels Regionalräten über deren Standorte mitentscheiden und werden von den Planungsgemeinschaften vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat daher vor einem Jahr den Gesetzesantrag „Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen“ (Drucksache 7/1133) im Landtag eingereicht. Nach einer Überweisung in den Ausschuss hatten die Koalitionsfraktionen noch Änderungen daran vorgenommen. Am 16.06.2021 wurde der überarbeitete Antrag vom Landtag Brandenburg mehrheitlich angenommen – auch mit den stimmen der Koalition. Er ist damit einer der wenigen Oppositionsanträge, die zur Umsetzung gekommen sind. Die Abgeordnete Christine Wernicke zu diesem Erfolg: „Zumindest in Sachen Regionale Planungsgemeinschaften können wir so die Benachteiligung der kleinen Kommunen Brandenburgs beenden.“

Rede von Christine Wernicke im Landtag Brandenburg 

Zum ursprünglichen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im parlamentarischen Dokumentationssystem