Innerhalb von 3 Monaten hat BVB / FREIE WÄHLER 32.123 Unterschriften für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gesammelt und diese im März 2021 an den Landtag Brandenburg übergeben.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Grüne) hat der Landtag Brandenburg die Annahme der Volksinitiative abgelehnt und somit die Abschaffung der Erschließungsbeiträge verhindert. Damit stellt sich der Landtag gegen eine weitere Entlastung der durch öffentliche Abgaben betroffenen Anwohner und verpasst somit die Chance für mehr soziale Gerechtigkeit.
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER, dazu: „Öffentliche Straßen sind für jedermann zugängliche Güter der Allgemeinheit und Teil der Daseinsvorsorge. BVB / FREIE WÄHLER wird sich für die Übernahme dieser Kosten durch das Land weiterhin hartnäckig, wie einst bei den Straßenausbaubeiträgen, einsetzen.“
Die Behauptungen, wonach die Abschaffung der Erschließungsbeiträge mit untragbaren Kosten im Landeshaushalt in Milliardenhöhe zu Buche schlagen würde, sind nach fachlicher Prüfung nicht nachvollziehbar und lassen sich mit folgenden Argumenten widerlegen:
- Die Kalkulation, welche das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung erstellte, stützt sich nur auf die Rückmeldung von etwa der Hälfte aller Gemeinden. Es wurde ohne Gewichtung und Berücksichtigung eines Flächenfaktors einfach auf 100 % hochskaliert.
- Entgegen den Bestimmungen des Baugesetzbuches wurde der bei den Gemeinden verbleibende Kostenanteil nicht abgezogen und mit 100 % Kostenerstattung kalkuliert, obwohl der Schnitt bei etwa 80 % liegt.
- Es wird fälschlich davon ausgegangen, dass ab jetzt binnen 20 Jahren alle Sandpisten (inkl. Feldwegen, Sackgassen etc.) grundhaft ausgebaut bzw. erschlossen werden, obwohl über die letzten mehr als 30 Jahre hinweg deutlich weniger erschlossen wurden. Die Annahme, dass schlagartig statt 15 Kilometern Straße (Durchschnitt der letzten Jahre) auf einmal 200 Kilometer pro Jahr erschlossen werden, ist abwegig.
BVB / FREIE WÄHLER hat sich in der jüngeren Vergangenheit klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und es geschafft, dass diese vom Land übernommen werden. Dies ist auch unser klares Ziel bei den Erschließungskosten für Sandpisten.
Als Thema bei „Heute im Parlament“ (Ab Minute 15:15)
Presse:
Anliegerbeiträge bleiben: Landtag lehnt Volksinitiative ab – dpa 17.06.2021 (neben ntv auch auf RTL, MAZ …)
