Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Umfrage im letzten Jahr hat ergeben, dass 76 % der Brandenburger über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Beiträge sind. Unabhängig davon, ob Mieter oder Eigentümer, erkennen die Menschen darin ein großes Stück soziale Ungerechtigkeit, die abgestellt gehört. Deshalb, denke ich, sollte die Volksinitiative, die trotz härtesten Lockdowns in weniger als drei Monaten über 32 000 Unterschriften beigesteuert hat, auch gewürdigt werden. Denn es ist und es bleibt so: Straßen sind als Teil der Infrastruktur und Daseinsvorsorge für jedermann da. Der öffentliche Raum sollte von der Allgemeinheit finanziert werden und nicht von Einzelnen, die zufällig dort wohnen. Daher ist es nur gerecht, wenn Grundstücke, die schon seit Jahrzehnten über Straßen erreichbar waren, nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Und das ist eben der Unterschied zu komplett neu angelegten Straßen bzw. Siedlungsgebieten.
Meine Damen und Herren, die Behauptung, die Abschaffung der Erschließungsbeiträge würde mit untragbaren Kosten im Landeshaushalt zu Buche schlagen, ist längst „debunked“ und als abwegig demaskiert, denn die Kalkulation, auf der die Berechnungen des Ministeriums beruhten, stütze sich gerade einmal auf die Hälfte der Rückmeldungen der Gemeinden. Dort wurde ohne Flächenfaktor auf 100 % hochskaliert und entgegen den Bestimmungen des Baugesetzbuches einfach mit einem 100-%- Anteil der Einwohner gerechnet, obwohl es im Schnitt etwa 80 % sind. Also wurden einfach mal 20 % oben draufgeschlagen.
Des Weiteren wissen wir, dass der Fragebogen der Städte und Gemeinden so gestaltet war, dass man auch Sandstraßen, die niemals bebaut werden würden – also auch Wald- und Feldwege -, gemeldet werden konnten. Da verweist das Ministerium dann ganz klug darauf: Nein, also, in der Abfrage stand das ganz anders. Da stand nämlich drin, dass sie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden können. – Richtig, nur: Im Antwortbogen konnten sie nur eine kumulierte Summe aller Sandstraßen angeben. Insofern ist die Aussage, wir hätten differenziert gefragt, richtig; nur wurde der Halbsatz vergessen. Aber in der Antwort konnte man eben nur alle Straßen gebündelt angeben. Insofern muss man das nicht allzu ernst nehmen.
Was aber sehr unterhaltsam ist, ist die Feststellung, dass Sie dann zu der Erkenntnis kommen, angeblich würden in den nächsten 20 Jahren alle Straßen in Brandenburg ausgebaut werden. – Das ist natürlich völlig abwegig; jeder weiß das. Wir hatten in den letzten 30 Jahren in Brandenburg im Schnitt 15 km Straßenerschließung. 15 km! Sie unterstellen, dass dies schlagartig auf 200 km steigt. Woher die Baufirmen kommen sollen, woher überhaupt die Beschlussfassungen, die Planungen in den Gemeinden kommen sollen, darauf gibt es keine Antwort.
Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Sie haben hier eine Rechnung aufgestellt, um quasi die Volksinitiative plattzumachen, die sich durch ihre eigenen Zahlen selbst widerlegt. Wir hatten nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge einen Anstieg der Ausbaukosten von 25 auf 40 Millionen Euro. Ja, es kommt zu einem Anstieg, weil natürlich der Drang …
(Görke [DIE LINKE]: Eine Verdoppelung!)
– Nein, es ist keine Verdoppelung, von 25 auf 40. Da können Sie vielleicht noch einmal nachrechnen, Herr Finanzminister a. D. Das ist ein Anstieg um 60 %. Wenn Sie den gleichen Anstieg bei den Erschließungsbeiträgen annehmen würden, kämen 23 Millionen Euro heraus. Was sagt das Ministerium? Es sind nicht 23 Millionen Euro, es ist kein Anstieg von 60 %. Ich würde sagen: Verdoppelung? Nein, nein, es ist eine Steigerung um 1 300 %. Das heißt, die Abschaffung der Ausbaubeiträge führte zu einem Anstieg der Begehrlichkeit um 60 %; die Abschaffung der Erschließungsbeiträge steigt wie die Begehrlichkeit um 1 300 %. Sie wissen, das ist abwegig, zumal noch nicht einmal die Einsparung der Verwaltungskosten in Höhe von 10 bis 15 % einkalkuliert wurde.
Sehr bedauerlich, aber nicht überraschend ist, dass eine Kompromisssuche komplett verunmöglicht wird. Im Ausschuss wurde es von mehreren angesprochen. Herr Klemp hat gefragt, SPDund CDU-Vertreter haben gefragt: Gäbe es denn Kompromissmöglichkeiten? – Ich habe signalisiert, sogar gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion hier: Natürlich wären wir kompromissbereit. – Leider wird auf diese Möglichkeit nicht eingegangen.
Schauen Sie, Sie haben erklärt, man habe andere Prioritäten – das haben wir ja mitbekommen -: Die SPD wolle andere Schwerpunkte setzen. Nun erkennen wir ja an, dass es Finanzzwänge geben mag. Nun ist es aber so: Wenn man etwas als ungerecht erkannt hat, kann man nicht unter Verweis auf Finanzzwänge einfach sagen: Deswegen nehmen wir es nicht an. – Sondern was tut man in Fällen, wenn man etwas als ungerecht erkannt und trotzdem Schwierigkeiten hat, es finanziell abzubilden? Man einigt sich auf Kompromisse. Doch dem verschließen Sie sich komplett, indem Sie den Weg einer möglichen Kompromisssuche überhaupt nicht antreten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, dass die erhebliche soziale, wirtschaftliche und mitunter auch psychische Belastung der Beitragsbetroffenen es gebieten würde, eine Regelung zu finden, die die einseitige Inanspruchnahme der Anwohner beendet. Eine faire Lastenverteilung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um ein Gut der Allgemeinheit handelt.
Deswegen werben wir dafür, dass die Volksinitiative angenommen wird, dass diese Unterschriften gewürdigt werden und Sie das Zeichen erkennen: 100 000 Unterschriften für die Abschaffung der Ausbaubeiträge, jetzt 32 000 Unterschriften – unter ungleich schwereren Bedingungen – für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Wenn dies nicht kommen sollte und Sie sich jeder Kompromisssuche verschließen sollten, dann, kann ich verkünden, stehen wir zum Volksbegehren bereit und werden dies mit voller Kraft angehen.
– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
