Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Verschwörungserzählungen sind in der letzten Zeit zunehmend in den Fokus geraten, denn sie gehen über das Maß bloßer Desinformation hinaus. Es ist ein Unterschied, ob jemand einfach nur Fakten verdreht oder einer Verschwörungstheorie oder -erzählung anhängt, denn sie können demokratiefeindlich wirken, Misstrauen und Hass säen. Deswegen muss man sich qualifiziert damit auseinandersetzen.

Die Entwicklung in den sozialen Medien befeuert dies. Inhalte, die vor allem die eigene Meinung stützen, werden dort bevorzugt eingeblendet. Während einem früher der Diskurs schneller entgegenschlug und meist Widerspruch brachte, können sich heute Echokammern ausbilden, die die eigene Meinung tragen und das Bild suggerieren, die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft sei so.

Schon im Jahr 2019 legte Uli Gleich vom Institut für Kommunikationspsychologie und Medienpädagogik dar, welche Auswirkungen solche Echokammern auf den Meinungsbildungsprozess haben: Die selektive Sichtweise befördert Radikalisierung und senkt die Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit dort rezipierten Informationen; das ist der Unterschied zu einfachen Fehlinformationen. Genau deswegen ist es sinnvoll, notwendig und auch möglich, mit entsprechenden Maßnahmen präventiv einzugreifen, um so zu erreichen, dass den Betroffenen das gesamte Meinungsspektrum und vor allem Fakten präsentiert werden, worauf auch das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg aktuell eindringlich hinweist.

Genau das sieht der Antrag vor. Er setzt zum einen darauf, dass bekannte und bewährte Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden werden, denn diese haben einen großen Erfahrungsfundus im Umgang mit Verschwörungstheorien. Mitunter erkennt man diese nicht, weil sich manch eine Verschwörungserzählung so absurd anhört, dass man sie nicht ernst nimmt und meint, sie könne doch keine Anhänger haben. Aber genau das ist der Grund, warum die beschriebene Entwicklung zu einer immer größeren Abkapselung und einem Anstieg der Glaubwürdigkeit innerhalb der Filterblase und damit einer noch größeren Gefährlichkeit dort führt. Deswegen – da viele eben nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen – ist es so wichtig, so, wie es der Antrag vorsieht, Beratungsangebote für Betroffene zu schaffen, etwa für Mitarbeiter staatlicher Stellen wie – das gilt auch in der aktuellen Situation – Gesundheitsämter.

Ich möchte deutlich sagen, dass das nicht heißt, dass Diskurs, Zweifel und Sorgen darunter zu fassen sind. Gerade im Zusammenhang mit Corona ist Kritik an der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen oder das Verlangen von Nachweisen für eine Risikominderung ein natürliches, berechtigtes und richtiges menschliches Verlangen. Ein solcher Diskurs darf natürlich nicht pauschal abgelehnt werden. Denn man verharmlost die schädliche Wirkung von Verschwörungstheorien, wenn man sie mit solchen Diskursen gleichsetzt.

Aber über die Verschwörungserzählungen, die wir als solche erkennen, dürfen wir nicht verharmlosend hinwegsehen, insbesondere, Frau Richstein, wenn ihnen immer öfter antisemitische Denkmuster innewohnen. Ich bin sehr enttäuscht über die Ausführungen, dass dieser Punkt eine zusätzliche Viktimisierung der Gruppe darstelle.

Die Amadeu Antonio Stiftung weist in ihrer Studie Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus vom November 2020 darauf hin, dass der Kern der allermeisten Verschwörungstheorien antisemitischer Art sei und somit nicht nur diffus lächerliche, sondern – knallhart kalkulierend – politische Komponenten habe. Und die Bundeszentrale für politische Bildung hat vor einem halben Jahr einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie darauf hinweist, dass aktuell die allermeisten Verschwörungserzählungen genau diesen Kern haben.

Es wundert mich sehr, dass Sie uns am Tag nach der Beschlussfassung darüber, eine Antisemitismusklausel in die Verfassung aufzunehmen – bzw. der Überweisung des Antrags an den Ausschuss -, erklären, dass die explizite Benennung antisemitischer Verschwörungstheorien eine zusätzliche Viktimisierung dieser Gruppe bedeute. Das können Sie doch nicht ernst meinen.

Meine Damen und Herren, deswegen ist uns dieser Punkt, die Aufklärung auch bei Fortbildungsangeboten für Lehrer und pädagogische Fachkräfte auszubauen, so wichtig. So wissen wir aus dem Verfassungsschutzbericht 2019, wie sehr im Bereich des Rechtsextremismus bestimmte Alternativplattformen zu Radikalisierungsentwicklungen Jugendlicher beitragen können. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag wollen wir zwar die Erkenntnisse dieser Behörde nutzen, die Behörde aber nicht für die Umsetzung bemühen, sondern mit konkreten auf Aufklärung setzenden Maßnahmen im pädagogischen Bereich präventiv Verbesserung bewirken.

Und das ist eben auch der Unterschied zu Ihrem Antrag: Sie kritisieren, dass diese Akteure von uns benannt werden. Ich glaube, frühzeitig, präventiv einzugreifen, da, wo es noch geht, ist genau der richtige Weg.

Hierzu sollen Bildungs- und Kulturangebote zielorientiert ausgeweitet werden. Ja, das ist in der Tat eine kleinteiligere Arbeit, aber sie ist besser, als das nur den Sicherheitsbehörden zu überlassen, denn gerade durch solche Schritte beugt man gesellschaftlicher Spaltung vor.

Es ist deswegen zu kurz gedacht, nur auf funktionierende Verfolgungsinstrumente zu verweisen. Es müssen vielmehr die hier beschriebenen kleinteiligen präventiven, auch im kulturellen und sozialen Bereich wirkenden Maßnahmen angegangen werden, weswegen wir um Ihre Zustimmung bitten. – Vielen Dank.