Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_trackin
Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wusste gar nicht, dass der vierte Musketier aus Finsterwalde kommt – einer für alle, alle für einen.
Meine Damen und Herren, wie wir gehört haben, hat der Staatssekretär versucht, eine Verbindung zur Volksinitiative „Sandpisten“ herzustellen. Sie wissen genau, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er denn in eine vernünftige Beratung käme, eine 2. Lesung, eine Anhörung usw. erfordern würde. Das heißt: Das Gesetz würde uns vor dem Start des Volksbegehrens gar nicht mehr zugutekommen. Insofern kann diese en passant getätigte Unterstellung ganz leicht zurückgewiesen werden.
Gruselig waren dann doch die Ausführungen des Abgeordneten Schaller, man müsse die Bürger vor sich selbst schützen. Man muss die Menschen schützen, bevor sie irgendetwas unterschreiben! Das sind Äußerungen, die man tätigt, wenn man als Politiker denkt, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist. Das ist genau diese Überheblichkeit, gegen die sich Volksinitiativen und Volksbegehren richten, und die unterstreicht, warum sie nötig sind.
Insofern kann man offenbar entnehmen: Wenn es nach der Logik der CDU-Fraktion ginge, die sogar eine Amtseintragung bei Volksinitiativen hätte – da gibt es eine Straßensammlung -, müsste man auch hier eine Amtseintragung einführen. Davon distanzieren wir uns ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die OnlineEintragung von Ihnen als, ich sage mal, Durchhalteparole formuliert wird. Wir hätten erwartet – Sie haben es ausgeführt, die OZG-Umsetzung ist 2022 fällig -, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dass Sie diesen Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überweisen und sagen: Jawohl, wir bringen einen Änderungsantrag. Wir implementieren. Die Umsetzung ist auf den Weg gebracht. Wir können auch mit Vertagungen leben. – Wenn aber der Minister klar sagt, wir brauchen das nicht, und wenn das hier so klar abgelehnt wird und sogar Andeutungen gemacht werden, dass generell freie öffentliche Sammlungen ein Problem darstellen, dann nährt das – sehen Sie es mir nach, Frau Schäffer – Zweifel am Willen Ihrer Koalitionspartner, überhaupt etwas zu ändern.
Sie wissen auch, dass die Briefeintragung, die es heute gibt, kein äquivalenter Ersatz ist. Die Zwischenfrage von Herrn Dr. Zeschmann zielte exakt darauf ab, dass die Menschen das beantragen müssen. Dann wird der Brief verschickt, und sie müssten ihn wieder abschicken. Das ist nicht zeitgemäß. Auch dass man den Brief sogar per Fax schicken kann, wie Herr Pohl ausgeführt hat, macht es nicht besser.
Ich kann mich an 2015 erinnern, als wir zusammen – BVB / FREIE WÄHLER mit den Grünen, mit Herrn Rostock – in der Potsdamer Innenstadt standen und eine symbolische Hürde, eine Wand, eingestoßen haben. Es ging dabei genau um die Überwindung dieser Hürden, nämlich die Online-Eintragungen zu ermöglichen, die Quoren zu senken, die Amtseintragung abzuschaffen. Damals waren die Grünen als junge rebellische basisdemokratische Kämpfer mit an Bord. Jetzt aber natürlich sind die Grünen im sicheren, ruhigen Hafen der Koalition angekommen. Ich verstehe diese Zwänge, denen Sie dort unterliegen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, ich wünsche Ihnen nach dieser qualifizierten Rede, die von viel Praxiskenntnis zeugt, dass Sie innerhalb der Koalition genau diesen Kampfesgeist wiedererlangen und das einfordern, was zeitgemäß und im Übrigen – nicht vergessen! – in der Mehrheit der Bundesländer gängige Praxis ist.
Und ja, Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen als Finsterwalder versprechen – das ist mir persönlich wichtig; Finsterwalde ist der erste Ort, an dem es eine Resolution für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gibt -: Ich werde alles dafür tun, wir werden alles dafür tun, dass das Volksbegehren auch unter diesen erschwerten, antiquierten, verstaubten, miefigen, piefigen Bedingungen zum Erfolg geführt wird. Deswegen danke ich für die Aufmerksamkeit.
