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Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! „Brandenburgs Landtag schließt die Akte BER“ titelte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ einen Tag nach der letzten Sitzung des Sonderausschusses zum BER.

Weit gefehlt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weit gefehlt: Der Landtag schließt mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lediglich den Sonderausschuss. Die Akte des Pleiten-Pech-und-PannenProjekts BER aber wird noch lange nicht geschlossen – so viel ist sicher.

Das begründet sich einerseits mit dem Beschluss des Landtags, einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Finanzdebakel des BER einzurichten. Des Weiteren werden von unserer Fraktion in allen anderen zuständigen Fachausschüssen – die Augen des Kollegen Zeschmann glänzen schon – die Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die – wie der aktive bzw. passive Schallschutz, die Flugrouten, die Umfeldentwicklung und natürlich auch das Nachtflugverbot, um nur einige Punkte zu nennen – noch klärungsbedürftig sind.

Sie möchten diese Themen gern in die Schweigespirale verschieben, aber da haben Sie die Rechnung ohne BVB / FREIE WÄHLER gemacht. Das Thema nervt Sie, war in nahezu jeder Sitzung zu spüren. Mitglieder des Sonderausschusses aus den Koalitionsfraktionen haben in den zwölf Sitzungen so gut wie keine Fragen gestellt. Es waren zwölf Sitzungen, Herr Kollege, in denen wir wirklich inhaltlich gearbeitet haben; die letzten beiden waren nur noch Sitzungen zum Tätigkeitsbericht.

Vizepräsidentin Richstein: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Nein, ich möchte fortfahren.

Vizepräsidentin Richstein: Tut mir leid, Herr Abgeordneter Barthel.

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Bestenfalls Alibifragen, um nicht den Anschein von Desinteresse entstehen zu lassen, haben Sie aus den Koalitionsfraktionen gestellt. Damit wurden Sie Ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht.

Genauso desinteressiert fällt nun der Tätigkeitsbericht aus, den Sie mit Ihrer Mehrheit in aller Eile durchgepeitscht haben. Ja, ein Tätigkeitsbericht ist ein Tätigkeitsbericht und kein Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses, aber er hat den Anforderungen des Einsetzungsbeschlusses zu entsprechen. Da lautet Punkt 5:

„Der Sonderausschuss wird dem Landtag […] einen schriftlichen Endbericht über die Tätigkeit und entsprechende fachliche Empfehlungen vorlegen.“

Im Ursprungsentwurf war dazu nichts, aber auch gar nichts zu finden. Fehlanzeige! Auf meinen Hinweis wurde dann noch eine Passage zum Schallschutzprogramm aufgenommen. Sie, Herr Vorsitzender von Gizycki, kommentierten das mit: Ja, kann man machen.

Nein, nicht „kann man machen“, sondern muss man machen – jedenfalls nach all dem, was wir im Ausschuss gehört haben, und ausweislich der letzten Monatsberichte, die einem die Sprache verschlagen: Noch immer sind nicht alle eingereichten Anträge bearbeitet, und das, obwohl der BER nun schon ein Dreivierteljahr in Betrieb ist. Skandalös ist das, um es klar zu sagen!

Die Flughafengesellschaft bescheidet Schallschutzanträge offenbar nach Kassenlage, schlimmer noch: Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die FBB GmbH auf natürliche altersbedingte Auslese der Antragsberechtigten setzt. Ein Beispiel gefällig? In der Ausgabe der „MAZ“ letzte Woche Mittwoch fand ich einen Bericht über einen 87-jährigen Blankenfelder Mitbürger: Er streitet sich seit 2016 um den Schallschutz und hat bis heute keinerlei Schallschutz erhalten. Es ist zum Fremdschämen! Versteht man das unter guter Nachbarschaft, die die Flughafengesellschaft in ihren Bunte-Bildchen-Blättchen versprochen hat, oder unter Platzecks „weltbestem Schallschutz“?

Deshalb stellen wir unseren Änderungsantrag mit der klaren Forderung: Wenn die Flughafengesellschaft dieses Gebaren nicht umgehend abstellt, gehört ihr die Zuständigkeit für das Schallschutzprogramm entzogen – so einfach ist das! Es war sowieso ein Konstruktionsfehler, denjenigen das Schallschutzprogramm abwickeln zu lassen, der es aus seiner Kasse zahlt.

Es sind genug Appelle an die FBB gerichtet worden! Entzogen werden sollte der FBB GmbH – so jedenfalls lautet eine aus unserer Sicht notwendige fachliche Empfehlung für den Tätigkeitsbericht – auch die Zuständigkeit für die weitere Umfeldentwicklung des BER.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die FBB GmbH nicht mit Geld umgehen kann, hat sie nun hinlänglich unter Beweis gestellt. Oder gibt es angesichts einer Verschuldung der Gesellschaft von 4,5 Milliarden Euro noch Fragen?

Der BER ist eine Blackbox. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Koalitionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine Blackbox ist für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsvorhaben inakzeptabel, und deshalb benötigen wir nun endlich einmal ein unabhängiges Gutachten, wie es um die Finanzlage der FBB GmbH steht und welche Maßnahmen geeignet sind, das privatwirtschaftlich organisierte Staatsunternehmen aus den roten Zahlen herauszuführen und dass es – besser noch – in absehbarer Zeit tatsächlich auch einmal schwarze Zahlen schreibt.

Da muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Barthel: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, ins Finanzministerium zu marschieren und dort tagelang Akten zu wälzen. Entschuldigung, ich kann als Abgeordneter erwarten, dass mir im Ausschuss die signifikantesten Informationen vorgelegt werden und dass ich danach eine Beurteilung vornehmen kann. Wenn Sie in Ihrer Fraktion so viel Zeit haben – ich habe diese Zeit bei BVB / FREIE WÄHLER nicht.

Von Beginn an und auch aktuell ist es ein Fass ohne Boden, wenn man beispielsweise die Steigerung der Baukosten von rund 2 auf 7 Milliarden Euro oder die aktuelle Forderung nach weiteren Zuschüssen in Höhe von knapp zweieinhalb Milliarden Euro zur Beurteilung heranzieht. Und es geht ja munter weiter.

Vizepräsidentin Richstein: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barthel zu?

– Okay. Bitte sehr, Herr Barthel.

Herr Abg. Barthel (SPD):*

Danke schön, Herr Stefke. – Sie haben gesagt, dass Sie erwarten, dass Sie an dieser Stelle Informationen bekommen. Sie haben aber nicht gesagt, welche Informationen Sie erwarten, die Ihnen die FBB bisher nicht gegeben habe.

Wir sind wieder bei der gleichen Frage: Sie stellen hier Behauptungen auf und begründen sie nicht.

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Na ja, ich kann Ihnen ganz einfach sagen, welche Informationen ich erwarte: die mir eine objektive Beurteilung ermöglichen, wie es um die Flughafengesellschaft aussieht, ob sie noch über die nächsten 10, 15 Jahre aus den öffentlichen Haushalten subventioniert werden muss oder ob das irgendwann mal ein Ende hat. Das ist die Information, die wir benötigen und auf Grundlage der wir auch als Haushaltsgesetzgeber zu verfahren haben.

Ich fahre in meiner Rede fort. – Und es geht ja munter weiter: Jetzt müssen 30 000 m² Bodenfilter für die Behandlung des Niederschlagswassers auf den Flugbetriebsflächen eingebaut werden; das kostet locker eine mittlere einstellige Millionensumme. Dazu kommt noch ein Logistiktunnel – das wurde schon angesprochen -, der für rund 43 Millionen Euro gebaut werden muss, und, und, und. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Baukosten letztlich bei 10 Milliarden Euro anschlagen.

Für unsere Fraktion ist klar, dass es endlich ein Ende haben muss, immer die Steuerzahler für das offenkundige Missmanagement in der FBB in Haftung zu nehmen. Deshalb gehört auch die fachliche Empfehlung für die Beauftragung eines solches Gutachtens in den Tätigkeitsbericht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der RBB hat den Sonderausschuss zum BER als Feigenblatt bezeichnet. Vielleicht war er das, dann aber für die jeweiligen Regierungen. Wir wollen aber nicht, dass das Feigenblatt nun auch noch zum Palmwedel umfunktioniert wird. Deshalb ist es notwendig, in dem Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der zwölf Sitzungen ungeschönte Schlussfolgerungen zu ziehen, die uns alle, Regierung wie Parlament, für die Probleme, die offenkundig wurden, zu sensibilisieren. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag für den Tätigkeitsbericht wie auch für das Inauftraggeben eines Gutachtens zur Finanzlage der FBB.

Zum Abschluss: Bei allen streitigen Auseinandersetzungen unter den Ausschussmitgliedern möchte ich nicht versäumen, mich bei dem Ausschussreferat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Sie können ja schließlich nichts dafür, wenn wir uns in die Haare kriegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.