Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Exzellenz Herr Botschafter Przyłębski! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Soeben haben wir mit einer Feierstunde hier im Landtag den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages mit der Republik Polen gewürdigt. Dies war dem Anlass angemessen. Brandenburg verbindet mit Polen nicht nur der mit 250 km längste Grenzverlauf eines deutschen Bundeslandes zu Polen, vielmehr haben wir Brandenburger uns seither engagiert dafür eingesetzt, dass diese Grenze lediglich eine geografische Trennlinie zwischen zwei souveränen Staaten ist, aber keine, die der ideologischen Abschottung dient.

Dass der Ministerpräsident unseres Landes, Herr Dr. Woidke, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, verdient an diesem Tag besondere Erwähnung.

Die Aussöhnung mit Polen auf der Ostseite Deutschlands ist analog zu der mit Frankreich einzuordnen, die von Konrad Adenauer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben und schließlich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 1963 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle manifestiert wurde.

Die Zusammenarbeit mit Polen ist in Brandenburg ferner seit 1992 auch Verfassungsziel. Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration kommt der Zusammenarbeit mit Polen eine besondere Bedeutung zu. Da Polen engster ausländischer Partner Brandenburgs ist, sollte die Vertiefung der Freundschaft zu unserem östlichen Nachbarn eine stärkere Betonung erfahren. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion zu dem gestern behandelten Tagesordnungspunkt der Änderung der Landesverfassung einen Änderungsantrag in der Absicht eingebracht, den Willen Brandenburgs zur Mitgestaltung am europäischen Integrationsprozess in der Europäischen Union als Institution zu unterstreichen.

Der Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 hat eine noch engere Partnerschaft zum Ziel, um den Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen fortzusetzen, und dokumentiert letztlich die Unverletzlichkeit der zwischen uns bestehenden Grenze und den Willen zur friedlichen Koexistenz – nach dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 ein wahrhaft historisches Dokument, ein Beweis der Verlässlichkeit der von der Bundesrepublik in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegebenen Zusagen und ein wichtiger Baustein für die Zustimmung der Alliierten zur Deutschen Einheit, die ein Dreivierteljahr zuvor, am 3. Oktober 1990, vollzogen wurde.

Alle Punkte, die der Landtag im vorliegenden Antrag feststellt und zu denen die Landesregierung aufgefordert werden soll, können von BVB / FREIE WÄHLER mitgetragen werden.

Zu Punkt 2 ist uns wichtig, dass man sich nicht auf den letzten 30 Jahren der Zusammenarbeit und dem Erreichten ausruht, sondern wir uns bewusst sind, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Insbesondere wenn es auf höchster politischer Ebene klemmt, gilt es, auf den unteren Ebenen Kontakte zu halten, auszubauen und zusammenzuarbeiten, um für Verständnis für unter Umständen unterschiedliche Sichtweisen zu werben.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e. V., die sich unter anderem dem Ziel der Annäherung der Menschen und Institutionen auf beiden Seiten und der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen verschrieben hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung und die Pflege des polnisch-deutschen oder deutsch-polnischen Verhältnisses darf sich nicht auf eine Feierstunde und die Debatte zu einem Antrag reduzieren. Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um unter Beweis zu stellen, dass uns die gute Nachbarschaft zu Polen eine Herzensangelegenheit ist. Jede und jeder kann dazu einen Beitrag leisten. Ich ermuntere uns alle, die Chancen in guten Beziehungen zu unserem Nachbarn in Polen zu erkennen, mögliche Vorbehalte abzulegen und so zu einem dauerhaft freundschaftlichen Verhältnis zu gelangen, wie es zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich ganz selbstverständlich der Fall ist.

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Philosophen Karl Jaspers:

„Friede ist niemals durch Koexistenz, sondern nur in Kooperation.“

Wir werden dem Antrag nicht nur zustimmen, weil wir Mitunterzeichner sind, Herr Kollege Klemp, sondern auch aus voller Überzeugung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.