Im Jahr 2017 wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, Brandenburgerinnen und Brandenburgern kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten zahlreiche WLAN-Hotspots an stark frequentierten Orten errichtet werden. Doch die Maßnahme wurde nicht vertragsgemäß bis zum Mai 2020 umgesetzt.

Daran anknüpfend stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nun einen Antrag mit dem Ziel, das „Brandenburg WLAN“ flächendeckend zu erweitern. Denn das Angebot wird gern genutzt und eine Erweiterung oft angefragt. Unser Abgeordneter Philip Zeschmann dazu: „Ein Jahr nach der Beendigung der Maßnahme kann rekapituliert werden, dass das Angebot von den Menschen im Land gut angenommen wurde. Aus den Gesprächen und Zuschriften wurde aber auch erkennbar, dass es trotzdem noch weiteren Bedarf gibt. Die Mobilfunkbetreiber decken das Netz nach wirtschaftlichen Erwägungen ab, das Land muss im Sinne der Brandenburger Bevölkerung nachsteuern.“

In unserem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, ein erneutes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen mit dem Ziel, öffentliche Einrichtungen und Plätze sowie Haltepunkte des ÖPNV noch dichter mit dem Angebot des „Brandenburg WLAN“ als öffentlicher Hotspot zu versorgen. Die zusätzlichen Hotspots sollen bis 2024 installiert werden.

Die flächendeckende Erweiterung des „Brandenburg WLAN“ würde einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Digitalisierung darstellen. Doch obwohl bekanntermaßen noch Lücken und Möglichkeiten bestehen, wurde unser Antrag in der Plenardebatte abgelehnt. Laut SPD seien die vorgeschlagenen Lösungen angeblich nicht praktikabel. Die CDU behauptete sogar, dass eine weitere Aufstockung des Hotspot-Kontingents gar nicht notwendig sei, da an Orten mit Publikumsverkehr bereits genügend Hotspots vorhanden seien.

Die Linke konzentrierte sich indes auf den Mobilfunkausbau. Doch dadurch wäre das Ziel nicht erreichbar. Dem von ihr eingebrachten Antrag zur Ermöglichung einer flächendeckenden Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming wurde ebenfalls nicht zugestimmt.

Hier können Sie sich die Rede von Philip Zeschmann anschauen.