Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Erst einmal herzlichen Dank für diese interessante Debatte. Besonders gut fand ich Herrn Rüters Beitrag, der gesagt hat: von Neuenhagen bis „Strausdorf“. – Das zeigt mir sehr deutlich: Ich weiß nicht, wo Sie leben – offensichtlich aber nicht in Brandenburg -, oder Sie haben den Antrag nicht gelesen oder kennen sich mit der Region gar nicht aus.

Ich trete auch noch einmal der hier mehrfach getätigten falschen Aussage entgegen, dass wir uns nur für irgendeinen einzelnen S-Bahn-Ast engagieren. Nein, wir haben ja gesagt: Wir hatten den S2-Ast schon, die S1 oder S7 nehmen wir auch gerne auf. Da biete ich auch Frau Walter-Mundt sehr gerne an, als nächstes einen gemeinsamen Antrag für die S-Bahn nach Oranienburg einzubringen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Wir spielen auch überhaupt nicht irgendjemanden gegeneinander aus, das Gegenteil ist der Fall: Wir richten das Scheinwerferlicht immer wieder auf besonders kritische Situationen, die es natürlich an verschiedenen Stellen im S-Bahn-Netz gibt, um endlich voranzukommen und die Planung und die Umsetzung auch endlich auf den Weg zu bringen, denn es ist aus unserer Sicht nach wie vor ein unerträglicher Stillstand im Zusammenhang mit dem immer wieder gern beschworenen und vermeintlichen Wunderheilmittel i2030. Aus unserer Sicht ist das eine Standardausrede für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, man könnte auch sagen: ein Synonym für die fortgesetzte, über vierjährige Untätigkeit dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Herr Görke, ja, richtig ist: Die Antwort der Landesregierung ist vielleicht ein bisschen umstritten – je nachdem, wie man sie interpretiert -, aber wir haben da natürlich vorgesorgt: Wir haben ein externes, also ein weiteres Gutachten von Eisenbahningenieuren erarbeiten lassen, die zu ähnlichen Ergebnissen wie die von uns in der Kleinen Anfrage an die Landesregierung unterbreiteten Vorschläge gekommen sind. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass der Ausbau der Strecke ohne einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau möglich und damit auch kostengünstiger sein sollte.

Ihren Vorschlag allerdings – daran erinnere ich mich -, zusätzliche Planungskapazitäten in einer Landesgesellschaft zu schaffen, um hier endlich weiterzukommen, haben wir schon damals unterstützt. Ich bin dafür; das sollten wir endlich angehen. Vielleicht reift ja auch bei den Mitgliedern der Koalition und bei der Landesregierung der Gedanke, dass wir das jetzt dringend brauchen.

Herr Rostock, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten stattdessen ein Sonderprogramm für den Straßenausbau gefordert. Ich weiß nicht, mit wem Sie mich zu verwechseln versuchen; das ist schlicht Unsinn. Wir haben lediglich gefordert – das ist richtig -, die Instandhaltung unserer zum Teil in einem katastrophalen Zustand befindlichen Landesstraßen und Brücken endlich ordentlich voranzubringen. Ich erlebe es auch im Kreistag immer wieder, dass da händeringend nach Lösungen gesucht wird und die Landesregierung und das Ministerium sich nicht bewegen, insbesondere bei dem ewigen Dauerstreit um die Landesstraßen, die als Grünes Netz kategorisiert sind und nicht wieder instandgesetzt werden, aber auch nicht an die Kommunen abgegeben werden können, weil die natürlich sagen: Ihr müsst es erst grundhaft instandsetzen, sonst übernehmen wir das nicht.

Dabei will ich es erst einmal belassen. Ich hoffe sehr, dass Sie die Einsicht haben, hier endlich Schritte voranzugehen und natürlich den Antrag zu verabschieden; gerne dann auch in der nächsten Sitzungsrunde: jede Sitzungsrunde für einen S-BahnAst. – Danke schön.