Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Künstliche Intelligenz, kurz: KI, einst ein Nischenfach der Informatik, hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und begleitet schon jetzt unser alltägliches Leben. Künstliche Intelligenz gilt als die Nachbildung intelligenter menschlicher Denkund Handlungsmechanismen in Maschinen und als eines der Zukunftsthemen überhaupt. Deshalb ist es wichtig, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu behandeln. Allerdings wird der Antrag der CDU-Fraktion auf lediglich einer DIN-A4-Seite der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht; etwas mehr hätte man dazu schon erwartet.

Künstliche Intelligenz ist in vielen Bereichen anwendbar, und auch für Brandenburg bieten sich erhebliche Zukunftschancen. In Deutschland finden sich seit Anfang der 90er-Jahre erste relevante Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Dabei fällt auf, dass es seit dem Jahr 2000 vermehrt Unternehmensgründungen im KI-Umfeld in der Region Berlin und Brandenburg gibt. Seit 2005 ist allein bis zum Jahr 2017 der Anteil der auf diesem Gebiet in Berlin/Brandenburg engagierten Unternehmen im deutschlandweiten Vergleich von 9 % auf 28 % angewachsen; der Anteil dürfte inzwischen weiter gestiegen sein.

Die Ausbildung von Fachkräften trägt zu einem verbesserten Wissenstransfer zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Wirtschaft bei. In diesem Bereich ist das Land Brandenburg gut aufgestellt. Neben der Uni Potsdam bieten auch die TH Brandenburg und die TH Wildau verschiedene Studiengänge und Projekte zur KI an.

Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass sich ein Großteil der Unternehmen in Berlin befindet. Daher stellt sich die Frage: Was kann Brandenburg besser machen? Wie können wir Unternehmensansiedlungen hier fördern, aktiv unterstützen?

Im Land Brandenburg gibt es seit November 2018 die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg, in der auch die Künstliche Intelligenz enthalten ist. Diese Strategie muss wegen der schnelllebigen Entwicklung auf diesem Gebiet laufend aktualisiert und präzisiert werden. Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium müssen dieses Zukunftsthema absolut in den Fokus nehmen, um Brandenburg als Premiumstandort für KI-Forschungsinstitute, aber auch darauf spezialisierte Unternehmen zu positionieren. Hier sind zielgerichtete öffentliche Förderungen sinnvoll und notwendig. Der Bund hat KI-relevante Projekte in Berlin und Brandenburg mit Millionenbeträgen gefördert. Brandenburg sollte das aus eigenen Mitteln mit nennenswerten Beträgen flankieren.

Wünschenswert ist, auch eine KI-Strategie für die regionale Ebene zu entwickeln. Sie könnte für die handelnden Akteure der unterschiedlichen Branchen Rahmenbedingungen zu ihrer Orientierung setzen und unterstützende Maßnahmen für die Entwicklung ausgewählter Handlungsfelder definieren.

Die Verfügbarkeit digitaler Daten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Nutzung von KI-Systemen. In diesem Zusammenhang gibt es natürlich auch Herausforderungen: Wo kommen diese Daten her? Wem gehören sie? Wer darf Anspruch darauf erheben und sie zu welchen Bedingungen nutzen? Auf diese Fragen muss es Antworten und dafür selbstverständlich auch verbindliche Regelungen geben.

Zudem muss den Menschen die Sorge oder gar Angst vor dem Mysterium der KI genommen werden. Die gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz sollte durch eine gründliche Aufklärung über den Stand der Technik sowie ihren Nutzen erfolgen. Es geht nicht darum, Entscheidungen von Menschen auf Maschinen zu verlagern, sondern vor allem effizienter handeln zu können. Bei aller Skepsis und der Notwendigkeit von Datenschutz sollten wir die Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht behindern und letztlich verschlafen.

Wenn ich noch an den Kollegen Barthel anknüpfen darf: Sie nannten KESY als Beispiel, warum Sie sich mit aller Entschiedenheit Übergriffen aus der KI entgegenstellen würden. Ich kann nur noch einmal sagen: BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer datenschutzkonformen Kennzeichenerfassung, weil sie keinen Übergriff darstellt, sondern aus unserer Sicht der Verbrechensaufklärung dient. Dazu haben wir hier, glaube ich, in der Vergangenheit auch ganz gute Regelungen geschaffen.

In diesem Sinne sind wir gefordert, es nicht bei dieser Aktuellen Stunde zu belassen, sondern das Thema regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen aufzurufen und das Wissenschaftssowie das Wirtschaftsministerium aktiv dabei zu begleiten – kritisch, aber auch konstruktiv. Unsere Fraktion sichert das zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.