Folge 6: Wie würde Tesla-Chef Elon Musk die Städte und Gemeinden im Umfeld der Gigafactory unterstützen, wenn er an Stelle von Dietmar Woidke in der Landesregierung Brandenburg säße?

In den letzten Monaten traten beim Großprojekt einige Probleme auf, von der Wasserversorgung über den Trinkwasserschutz bis hin zum nun doch früher stattfindenden weiteren Ausbau, der deutlich früher noch mehr Verkehr mit sich bringt. Wir hatten in den vorherigen fünf Beiträgen davor gewarnt – die Probleme kamen also alles andere als überraschend.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bot zu diesen Problemen immer wieder Lösungsvorschläge an. Doch die Abgeordneten von #SPD, #CDU und #Grünen lehnten unsere Anträge im Landtag pauschal ab. Auch die Landesregierung der gleichen Parteien griff die Vorschläge nicht auf. Sie lehnte kürzlich sogar die dringend benötigte Umgehungsstraße für Erkner ab. Trotz bereits jetzt bestehendem Stauproblem sei sie auch mit Tausenden zusätzlichen Tesla-Pendlern nicht notwendig.

Die Städte und Gemeinden im Umland der Gigafactory müssten zudem zahlreiche kommunale Straßen ausbauen. Hinzu kommt ein vom Land selbst explizit festgestellter Bedarf. Die Kommunen sollen zusätzliche Gewerbegebiete für Zulieferer, neue Wohnungen für Mitarbeiter und die zugehörige technische und soziale Infrastruktur schaffen. Tatsächlich wurde ein ganzer Plan für die Umlandgemeinden aufgestellt, wie viel wovon neu zu errichten ist. Doch die Kommunen haben für Planung und Umsetzung der Projekte weder das Geld noch das Personal.

Nun würde jeder, der das Projekt zum Erfolg bringen will, Hilfe anbieten. Doch jeder Antrag seitens der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf konkrete Unterstützung der Kommunen wurde im Landtag von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Dabei waren es die Vertreter der Landesregierung, die groß Unterstützung angekündigt hatten. Doch real hat sie kaum geholfen. Entsprechend sieht es so aus, als wird der Plan zur Umlandentwicklung nur zu einem Papiertiger, den die Kommunen gar nicht umsetzen können.

Zum BVB / FREIE WÄHLER-Antrag „Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla“