BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem erneuten Antrag zum Thema Altanschließerbeiträge in die kommende Landtagssitzung. Denn weiterhin gibt es Fälle, in denen Anschlussnehmer, die in Widerspruch gegangen sind und Klage erhoben haben, ihr Geld nicht zurückbekamen. Inzwischen liegt ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vor, das den Standpunkt von BVB / FREIE WÄHLER stützt.

Schon am 12.11.2015 hat das Bundesverfassungsgericht die in Brandenburg übliche Praxis der Altanschließerbeiträge für verfassungswidrig erklärt. Doch entgegen den Beteuerungen der Landesregierung treiben Brandenburger Abwasserzweckverbände auch über fünf Jahre später noch immer solche Beiträge ein bzw. verweigern die Rückzahlung. Hierbei gehen sie durch alle Instanzen, obwohl längst klar ist, dass sie zumindest bei nicht bestandskräftigen Bescheiden eine Rückzahlung schulden. Denn die Rechtsprechung ist eindeutig – die Prozesse dienen nur der Frustration der Betroffenen.

Dieser Praxis will BVB / FREIE WÄHLER ein Ende setzen. Dazu wurde ein umfangreicher Antrag im Landtag Brandenburg eingereicht, über den in der kommenden Woche beraten wird. Der Antrag besteht aus drei Punkten:

So soll die Landesregierung mit einer Abfrage beauftragt werden, die feststellen soll, wo und in welchem Umfang Altanschließern noch immer ihr Recht vorenthalten wird.

Sodann soll die Praxis der fortgesetzten Eintreibung nicht bestandskräftiger Bescheide in einem Runderlass unterbunden werden. Denn das vor Jahren erfolgte Rundschreiben zur Rechtssituation wird offensichtlich von einigen Zweckverbänden nur als „unverbindliche Empfehlung“ interpretiert.

Der dritte Punkt beauftragt die Landesregierung, das Hilfsprogramm zur Bewältigung der Rückzahlungen fortzuschreiben und so auszuweiten, dass alle Betroffenen mit rechtswidrigen Bescheiden Berücksichtigung finden.

Es braucht in dieser Sache endlich Rechtsfrieden für die Betroffenen und eine dauerhafte Entlastung der Gerichte.

Antrag „Altanschließerbeiträge – Rückzahlungen nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen“