Péter Vida, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, wies darauf hin, dass Deutschlands Nachbarländer Polen, Tschechien und Österreich im April und Mai Lockerungen durchführten, während hierzulande gegen unsere Kritik die „Bundesnotbremse“ erlassen wurde. Dennoch stehen diese Länder heute hinsichtlich Corona gleich gut oder besser da als Deutschland.
Dies belegen Studien, laut denen Lockdown und Ausgangssperren gegen Corona kaum Wirkung zeigen. Der Rückgang des Infektionsgeschehens war vor allem dem Impfprogramm und dem Wetter geschuldet. Zudem standen Hygienemaßnahmen als mildere Mittel zur Eindämmung von Infektionen zur Verfügung. Dennoch richteten Bundes- und Landesregierung mit unangemessenen Maßnahmen erhebliche Schäden an und schränkten die Grundrechte unnötig stark ein.
Angesichts der Inzidenz von nur noch 10 und den Fortschritten beim Impfprogramm sollte die Regierung nun nicht nur die Bundesnotbremse, sondern auch alle weiteren Einschränkungen der Grundrechte umgehend beenden.
Zwar besteht weiterhin die Gefahr, dass es zu erneuten Ausbrüchen kommt. Hierfür soll die Regierung einen Katalog geeigneter Maßnahmen vorbereiten. Der soll allerdings erst dann zum Tragen kommen, wenn tatsächlich ein neuer größerer Ausbruch erfolgt – und im Anschluss umgehend beendet werden. Doch es besteht berechtigte Hoffnung, dass dies nicht mehr notwendig sein wird.
