BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt ihren Antrag auf Verfassungsänderung in einer Pressekonferenz im Landtag Brandenburg vor: Kampf gegen Antisemitismus, Stärkung jüdischer Kultur, Partnerschaft mit Polen und Europäische Union aufnehmen

Zentraler Aspekt des Antrags war die Aufnahme des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Als Expertin sprach unser Gast Diana Sandler, Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes Brandenburg der Jüdischen Gemeinden. Sie beschrieb die Situation im Land am Beispiel der Gebetsräume. In Cottbus sei die räumliche Situation sehr gut, in Potsdam bete man dafür, dass es nun endlich mit dem Bau der Synagoge vorangeht. In Bernau verfüge die jüdische Gemeinde hingegen nur über einen umfunktionierten Wohnraum. Man stehe mit den Einrichtungen für alle offen, aber ohne Förderung sei die Rückkehr jüdischen Lebens kaum möglich.

Wichtig sei ihr neben der Förderung religiösen Lebens und der Kultur zugleich die Verbesserung der Sicherheit der jüdischen Einrichtungen. Die Gefährdung habe erheblich zugenommen. „Mir geht es nicht nur um die Toten, sondern auch um die heute Lebenden“, so Sandler. Leider habe sie bisher von der immer wieder zugesagten Unterstützung nur wenig gesehen.

Christine Wernicke betonte als weiteren Punkt, den wir in der Verfassung verankern wollen, das freundschaftliche Verhältnis zu Polen. Gerade während der Corona-bedingten Grenzschließung merkte man, wie weit die Zusammenarbeit inzwischen fortgeschritten ist. Pendler kamen nicht nach Stettin. Umgekehrt fehlten plötzlich in Brandenburger Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern die in Polen wohnenden Pfleger. Matthias Stefke ergänzte die Position Brandenburgs als Teil Europas und der Europäischen Union, die das Land mitgestalten soll.

Am Tag nach unserer Einreichung – und kurz vor der Einreichungsfrist – schoben SPD, Grüne, CDU und Linke einen ähnlich gelagerten Antrag nach. In diesem fehlen jedoch zentrale Punkte wie die Stärkung jüdischer Kultur, der Ausbau der Freundschaft zu Polen in einem sich einigenden Europa und das Bekenntnis zur Europäischen Union als Institution. Hier vermissen wir ausreichenden Gestaltungswillen.

Lesen Sie unseren Antrag „Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ hier.

Presseecho:

„Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung“ – dpa Meldung (u. a. bei berlin.de, rtl, ZEIT, ntv), 04.06.2021

„Antisemitismus-Klausel: Koalition und Linke einigen sich auf Änderung der Verfassung“ – MAZ, 04.06.2021

„Kommt eine Anti-Antisemitismus-Klausel? – svz, 04.06.2021

„Fraktionen planen Klausel gegen Antisemitismus in Brandenburger Verfassung“ – Tagesspiegel, 04.06.2021